Urteil auf Mieterhöhung - Frist für Nachzahlung der Miete

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten, dann haben Sie etwas  Zeit, einen aufgelaufenen rückständigen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen.

Mieterhöhungsverlangen - Zustimmungsklage

Der Vermieter kann ein Mieterhöhungsverlangen schicken, mit dem er Ihre Zustimmung als Mieter verlangt, § 558 BGB. Stimmen Sie nicht zu, kann er Zustimmungsklage erheben, das Gericht kann zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilen.

Ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, Sie mussten der Mieterhöhung zustimmen, dann wäre die Mieterhöhung zum gesetzlichen Erhöhungszeitpunkt eingetreten, § 558b Abs. 1 BGB.
Mieterhöhung - ab wann zu zahlen?

Da ein Gerichtsprozess immer einige Zeit dauert, der Vermieter aber ursprünglich die Mieterhöhung ab Beginn des dritten Monats verlangt hat, gilt ein für den Vermieter positives Urteil rückwirkend:

Urteil auf Zustimmung zur Mieterhöhung - Nachzahlung von Miete wegen Mieterhöhung

Geht für den Vermieter die Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung erfolgreich aus, dann müssen die entsprechenden Mieterhöhungsbeträge nachgezahlt werden, und zwar ohne dass das Gericht diese Nachzahlungsverpflichtung ausdrücklich ausspricht.

• Eine fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Mietdifferenz, wenn der Rückstand den Betrag von zwei Monatsmieten erreicht, ist zwar erst nach Ablauf von zwei Monaten zulässig, § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB.
• Aber eine ordentliche Kündigung wäre schon früher denkbar, wenn die Differenz mehr als eine Monatsmiete erreicht.
• Wird im Prozess ein Vergleich über die Mieterhöhung geschlossen, dann sollte darauf geachtet werden, dass eine ausreichende Nachzalungsfrist vereinbart wird - ansonsten sollten die sich daraus ergebenden Nachzahlungsbeträge umgehend gezahlt werden.
  Gerichtlicher Vergleich: Zustimmung zur Mieterhöhung - Miete nachzahlen

Urteil Zustimmung, Feststellung einer Mieterhöhung - Frist für Nachzahlung der Mieterhöhung 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verzug erst mit Rechtskraft des Urteils eintritt.

Ist ein Amtsgerichtsurteil nicht berufungsfähig (Mieterhöhung bis 50 €, Berufung nicht im Urteil zugelassen), dann wäre umgehend nach Zustellung des Amtsgerichtsurteils die Nachzahlung zu leisten.

War die Berufung möglich, gilt der Ablauf der Berufungsfrist (also Zustellung des Amtsgerichtsurteils plus ein Monat), wenn keine Berufung eingelegt wird.

Findet ein Berufungsverfahren statt, gilt die Zustellung des Berufungsurteils, es sei denn, es ist eine Revision zugelassen.

Ob der Vermieter wegen eines solchen Nachzahlungsbetrags zunächst mahnen muss, damit Verzug eintritt, ist nicht geklärt.

• Verlassen Sie sich daher keinesfalls darauf, dass der Vermieter Ihnen eine Mahnung schickt, und nicht gleich kündigt.

Nicht fristgerechte Nachzahlung berechtigter Mieterhöhung - Kündigung Mietvertrag möglich

Zahlen Sie diese vom Gericht rückwirkend festgelegte Erhöhung nicht innerhalb der Nachzahlungsfrist, dann kann der Vermieter wegen des dadurch bestehenden Mietrückstandes  kündigen:

• Erreichen die Nachzahlungsbeträge zwei Monatsmieten, dann kann der Vermieter fristlos kündigen. 
• Besonders riskant ist es, wenn zur Nachzahlungsverpflichtung weitere Mietdifferenzen (z.B. wegen Minderung, Betriebskostenrückständen) hinzukommen.

Mietschulden - fristlose, fristgemäße Kündigung Mietvertrag möglich. 

• Bei geringeren Mietrückständen, sobald der Rückstand höher ist als eine Monatsmiete, kann der Vermieter eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung schicken.