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Zustimmung Mieterhöhung für Wohnung - Zahlung unter Vorbehalt

Kann man als Mieter gegenüber einer Mieterhöhung einen Vorbehalt erklären, bzw. die Mieterhöhung unter Vorbehalt an den Vermieter zahlen, z.B. mit der Begründung, man wolle erst mal die Richtigkeit der Mieterhöhung prüfen lassen?

Hinweis


Vermieter können entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen die Miete einer Mietwohnung in Richtung der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen (§ 558 BGB):
Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete - gesetzliche Merkmale
Mieterhöhungsverlangen Vergleichsmiete - inhaltliche Anforderungen

Ortsübliche Vergleichsmiete – Vermieter verlangt Zustimmung zur Mieterhöhung

Der Vermieter verlangt die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung ab einem ausdrücklich genannten Zeitpunkt.

  • Stimmt der Mieter / die Mieterin zu, dann kommt es zu einer Vertragsänderung.

Beispiel

Wurde die Mieterhöhung z.B. im August zugestellt, so ist die Mieterhöhung ab November zu zahlen, wenn sie formell und inhaltlich in Ordnung ist. 

Hinweis


Überlegungsfrist wegen Mieterhöhung - Zustimmung zur Mieterhöhung erteilen?

Für die Mieterhöhung muss die Wartefrist und die gesetzliche Überlegungsfrist eingehalten sein: 
Zustimmung Mieterhöhung - Überlegungsfrist, wie viel Zeit für Mieter?

Hinweis


Ist es aus besonderen Gründen nicht möglich, die Mieterhöhung innerhalb der Überlegungsfrist prüfen zu lassen, z.B. wegen einer Erkrankung, weil keine Beratungsstelle oder eine Anwältin / ein Anwalt aufgesucht werden kann, dann kann es sinnvoll sein, den Vermieter mit dieser Begründung um Geduld zu bitten.

Es kann dann sein, dass der Vermieter nicht gleich Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung erhebt.

Mieterhöhung für Mietwohnung - Zahlung unter Vorbehalt ist gesetzlich nicht vorgesehen

Mieter können die gesetzliche Überlegungsfrist nicht verlängern
- auch nicht durch ein Schreiben an den Vermieter, dass sie der Mieterhöhung nur „unter Vorbehalt“ zustimmen.

  • Rechtlich liegt keine Zustimmung zur Mieterhöhung vor, wenn die erhöhte Miete unter Vorbehalt gezahlt wird.
  • Wird „unter Vorbehalt“ die höhere Miete gezahlt, dann kann der Vermieter gerichtlich versuchen, die verlangte Mieterhöhung durchzusetzen - für Mieter besteht dadurch ein Kostenrisiko (Gerichts- u. Anwaltskosten).

Mieterhöhung - Überlegungsfrist ist für die Prüfung der Mieterhöhung da

Durch die Überlegungsfrist soll Mietern ausreichend Zeit für die Prüfung der Mieterhöhung eingeräumt werden, um zu entscheiden, wie damit umgegangen werden soll:

- Ob die Zustimmung zur Mieterhöhung erfolgt:
Mieterhöhung - Zustimmung zur Mieterhöhung auf Vergleichsmiete?

- zum Teil eine Zustimmung zur Mieterhöhung erfolgt:
Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - Teilzustimmung zur Mieterhöhung,

- das Sonderkündigungsrecht wahrgenommen wird:
Mietvertrag wegen Mieterhöhung kündigen - Sonderkündigungsrecht 

Mieterhöhung - Zahlung der erhöhten Miete als Zustimmung

Wird vom Mieter keine schriftliche Zustimmung gegeben, wird aber die erhöhte Miete einfach gezahlt, dann kann dies nach einigen Monaten als Zustimmung zur Mieterhöhung gewertet werden:
Bundesgerichtshof - Mieterhöhung dreimal zahlen ist Zustimmung 

Keine Zustimmung zur Mieterhöhung durch Mieter

Eine ausführliche Beschreibung, was geschieht, wenn Sie als Mieterin oder Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmen, finden Sie hier:
Vergleichsmiete - Der Mieterhöhung nicht zustimmen, was dann?

Tipp


Wenn die Mieterhöhung rechtmäßig ist:
Mieter und Vermieter können sich jederzeit einvernehmlich über eine geringere Mieterhöhung verständigen.
Es kann für Mieter sinnvoll sein, sich mit diesem Anliegen an den Vermieter zu wenden, z.B. weil man wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Mieterhöhung zu zahlen - vielleicht ist eine Einigung möglich. 


Redaktion


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