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Straßenreinigung, Grundsteuer - eine Position bei den Betriebskosten

Werden in der Betriebskostenabrechnung nicht zusammenhängende Positionen wie Straßenreinigungsgebühren und Grundsteuer zusammengefasst, z.B. als öffentliche Abgaben, dann ist die Abrechnung formell unwirksam.

Grundsteuer und Straßenreinigungsgebühren dürfen nicht vermischt werden

Nach den Betriebskostenverordnungen gehören die Grundsteuer und Straßenreinigungsgebühren zu unterschiedlichen Kostenkapiteln (Nr. 1 bzw. Nr. 8).

Betriebskostenabrechnung - Grundsteuer, Straßenreinigung sind als Kosten zusammengefasst

Ein solcher grundlegender Fehler macht aber nach Ansicht vieler Gerichte die Betriebskostenabrechnung nicht insgesamt unwirksam, 

  • sondern nur bezüglich der Kostenpositionen, die betroffen sind. 

Straßenreinigung, Grundsteuer in der Betriebskostenabrechnung als eine Position

Der Vermieter ist dann aufzufordern, eine formal ordnungsgemäße Abrechnung zu erstellen, zusammengefasste Kosten nach Einzelpositionen aufzuschlüsseln: 
Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung 


Redaktion


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