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Betriebskostenabrechnung - Prüfen Belege, Unterlagen nicht möglich

Wenn der Vermieter keine Einsicht in die Originalbelege für die Betriebskosten gibt, dann ist das Prüfen einer Betriebskostenabrechnung nicht möglich.

Prüfung Unterlagen Betriebskostenabrechnung nicht möglich - Vermieter verlangt Nachzahlung

Solange der Vermieter die Belegeinsicht verweigert, obwohl der Mieter das ausdrücklich und nachweislich verlangt hat, kann der Mieter sich weigern, die Betriebskostennachzahlung zu leisten. 

Das nennt man Ausübung des Zurückbehaltungsrechts an der Nachzahlung.

  • Was passiert wenn der Vermieter eine Nachzahlung trotzdem einklagt?

Hierzu gibt es keine einheitliche Meinung in der Rechtsprechung. 

Konsequent sind diejenigen Urteile, wonach der Vermieter schließlich durch sein Verhalten eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag verletzt und sein Nachzahlungsanspruch deswegen nicht fällig ist, solange er die Belegeinsicht verweigert. 

Seine Klage wird dann also in der Regel abgewiesen.

Betriebskosten prüfen - Vermieter gibt keine Einsicht in Zahlungsbelege, Kontounterlagen

Ein Urteil des Landgericht Berlin gibt Mietern Recht: Weil die Betriebskostenabrechnung wegen fehlenden Zahlungsnachweisen nicht zu prüfen war, ist keine Nachzahlung zu leisten: 
Betriebskostenabrechnung prüfen – Einsicht in Zahlungsbelege 


Redaktion


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