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Betriebskostenabrechnung, Widerspruch - Belege prüfen nicht möglich

Wenn der Vermieter die Belegeinsicht verhindert,

  • können Einwendungen auch nach Ablauf der Einwendungsfrist noch zulässig sein.

Wollen Sie als Mieter Einwendungen, einen Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung erheben, so gilt dafür eine Einwendungsfrist von einem Jahr ab Erhalt der Abrechnung: 
Einwendungen gegen Betriebskosten innerhalb eines Jahres erheben  

Hinweis


Das muss in der Regel rechtzeitig innerhalb der laufenden Einwendungsfrist geschehen.

Belege einsehen - Wenn der Vermieter das rechtzeitige Prüfen der Unterlagen behindert

In einem gerichtlich entschiedenen Fall hatte die Mieterin von der Vermieterin Einsicht in bestimmte genau bezeichnete Betriebskostenbelege verlangt um eine Prüfung der Unterlagen vorzunehmen. 

Nach einigem Hin und Her erhielt die Mieterin auch Einsicht, aber so spät, dass sie die zwölfmonatige Einwendungsfrist nicht mehr einhalten konnte, sondern ihre Einwände erst danach mitteilte. 

Längere Einwendungsfrist Betriebskostenabrechnung - Vermieter verhindert prüfen der Belege

Die Vermieterin berief sich im Rechtsstreit u.a. darauf, die Mieterin habe die Einwendungsfrist verpasst. 

Das ließ das Gericht nicht gelten. Zwar war die Frist tatsächlich abgelaufen, dafür sei die Mieterin aber nicht verantwortlich, sondern die Vermieterin.


Redaktion


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