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Betriebskosten für die Wartung von Feuerlöschern zahlen?

Kosten für die Wartung von Feuerlöschern sind als Betriebskosten nur umlagefähig, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält und im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat. 

Für die Vereinbarung zur Kostentragungspflicht der Betriebskosten genügt bereits eine recht allgemeine Formulierung im Mietvertrag wie: 

"Der Mieter hat die Betriebskosten zu zahlen."

Neuanschaffung - Kauf und Montage von Feuerlöschern sind keine Betriebskosten

Dies wurde schon mehrfach von Gerichten entschieden.

Jährliche Wartung von Feuerlöschern können Betriebskosten sein

Die jährliche Wartung von Feuerlöschern können aber nur dann als Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig sein, wenn diese Kostentragung gesondert unter den "Sonstigen Betriebskosten" im Mietvertrag vereinbart ist.

Hinweis


Die allgemeine Formulierung im Mietvertrag, dass ein Mieter auch die "Sonstigen Betriebskosten" zu zahlen hat, reicht für die Kostenumlage der Wartung von Feuerlöschern nicht aus.


Redaktion

Hinweis

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