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Wartungskosten für Rauchabzug im Haus - Betriebskosten des Mieters?

Kosten für die Prüfung und Wartung eines im Haus vorhandenen Rauchabzugs können möglicherweise als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.

Die Kosten können "sonstige Betriebskosten" im Sinne der Betriebskostenverordnung, § 2 Nr. 17, sein. 

Hinweis


Eindeutig ist die Umlagemöglichkeit, wenn im Mietvertrag die Wartungskosten für den Rauchabzug ausdrücklich als umlegbare Betriebskosten vereinbart ist.

  • Fehlt die Vereinbarung im Mietvertrag:  
    "Sonstige Betriebskosten" können nach Ansicht verschiedener Gerichte nur dann auf die Mieter umgelegt werden, wenn die einzelne Betriebskostenart, hier die Wartung der Rauchabzugsanlage, ausdrücklich im Mietvertrag aufgeführt ist.   

Kosten der Wartung von Rauchabzugsanlagen in Betriebskostenabrechnungen

Im Rahmen der regelmäßigen jährlichen Wartung wird in der Regel nur die Funktionsfähigkeit und die Betriebssicherheit geprüft. 

Stellt sich heraus, dass die Anlage technisch nicht in Ordnung ist, und müssen Reparaturen bzw.  Instandhaltungsmaßnahmen zur Herstellung der Funktionsfähigkeit ausgeführt werden, so sind die dafür entstehenden Kosten keine auf die Mieter umlegbaren Betriebskosten:

  • Kosten für Instandsetzungen zur Herstellung der Funktionsfähigkeit, müssen aus einer Wartungsrechnung herausgerechnet werden. 



Redaktion


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