Logo

Heizkostenabrechnung -  das Problem der Zeitabgrenzung

Wenn Kosten des Vermieters auf Mietparteien umgelegt werden sollen, stellt sich das Problem der Zeitabgrenzung:

Nach dem Gesetz ist j├Ąhrlich abzurechnen, das hei├čt, die in einem Jahreszeitraum gezahlten Vorsch├╝sse sind den in demselben Jahreszeitraum angefallenen Kosten gegen├╝ber zu stellen. 

Dabei kann das Abrechnungsjahr (die Abrechnungsperiode) entweder vom 1.1. bis zum 31.12. eines Jahres gehen, es kann aber auch nach dem Mietvertrag ein anderer Jahreszeitraum sein: 
Abrechnungsperiode warme Betriebskosten meist das Kalenderjahr 

Es kann von erheblicher Bedeutung sein, ob eine Kostenposition in die gerade abzurechnende Abrechnungsperiode f├Ąllt, oder die davor oder danach liegende Periode betrifft.

Es gibt zwei unterschiedliche Grundans├Ątze:

  • Abflussprinzip: Es wird darauf abgestellt, wann der Vermieter selbst die entsprechende Zahlung geleistet hat (die Zahlung "abgeflossen" ist). F├Ąllt die Zahlung in die Abrechnungsperiode, dann wird sie ber├╝cksichtigt.
  • Leistungsprinzip: Es wird als ma├čgeblich angesehen, ob die Leistung, um deren Kosten es geht, innerhalb der Abrechnungsperiode erbracht worden ist.

Heizkostenabrechnung - Zeitabgrenzung f├╝r Heizkosten nur nach dem Leistungsprinzip

Der Bundesgerichtshof l├Ąsst f├╝r die warmen Betriebskosten nur die Abrechnung nach dem Leistungsprinzip zu, weil dies durch die Heizkostenverordnung so vorgeschrieben sei: 
Leistungsprinzip - Bedeutung bei der Abrechnung von Betriebskosten   

Ist eine Mietpartei mehrere aufeinander folgende Perioden in der Wohnung, dann mag man sich vielleicht mit dieser Abgrenzung nicht n├Ąher besch├Ąftigen: Was der Mietpartei in der einen Abrechnungsperiode zuviel (weil eigentlich au├čerhalb der Periode gelegen) in Rechnung gestellt wird, m├╝sste in der davor oder danach liegenden Abrechnungsperiode entsprechend geringer ausfallen.

Mancher Mieter st├Â├čt sich daran, dass er dem Vermieter einen Kredit geben soll, der erst in der n├Ąchsten Periode ausgeglichen wird. Ob sich Streit darum lohnt, ist allerdings sehr fraglich.

Wo die Zeitabgrenzung bei der Heizkostenabrechnung wichtig wird

Wichtig wird die korrekte Zeitabgrenzung in einer Betriebskostenabrechnung f├╝r die Heizkostenabrechnung dann,

  • wenn vom Vermieter die Abrechnungsperiode ge├Ąndert wird,
  • oder die Verwaltung oder gar der Eigent├╝mer wechselt (die Abrechnungsmethode kann unterschiedlich sein), aber auch dann,
  • wenn auf eine Mietpartei nur die Kosten f├╝r einen Teil des Abrechnungszeitraums umgelegt werden k├Ânnen, z.B. wenn w├Ąhrend der Abrechnungsperiode wesentliche ├änderungen eintreten, z.B. durch Modernisierungsarbeiten (Heizungseinbau, Warmwasserversorgung), oder wenn eine Mietpartei mitten in der Abrechnungsperiode ein- oder auszieht.




Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: