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Vereinbarung einer Indexmiete im Mietvertrag für die Mietwohnung

Es kann in einem Wohnraummietvertrag vereinbart werden, dass die Miete sich entsprechend des Verbrauchpreisindexes verändern soll, wenn die Preise in Deutschland sich verändern.

Indexmiete für Wohnungen ist möglich

Gemäß § 557b BGB besteht die Möglichkeit eine Indexmiete zu vereinbaren. Danach orientiert sich die Miete an der Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI). Dieser wird vom Statistischen Bundesamt ermittelt. Der VPI soll die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in privaten deutschen Haushalten zeigen.  Steigt dieser Index, erhöht sich laut Mietrecht bei einer vereinbarten Indexmiete der Mietzins entsprechend.

Indexklausel im Mietvertrag der Wohnung - Mieterhöhung oder Mietsenkung

  • Die Indexklausel kann bei einem Anstieg gemäß der Vereinbarung vom Vermieter angewendet werden - der Vermieter kann die Anpassung der Miete verlangen.
  • Die Indexklausel muss für ihre Wirksamkeit aber auch bei einem Sinken des Preisindexes vom Mieter angewendet werden können. In diesem Fall können Mieter die Anpassung, Senkung der Miete verlangen.
  • Die Vereinbarung einer Anpassung der Miete gemäß der Änderung des Lebenshaltungskostenindex (Indexmiete) ist seit dem 1.9.2001 zeitlich unbeschränkt möglich.

Indexmietvertrag enthält keine Vereinbarung zur Senkung der Miete für Mieter

Würde die Vereinbarung nur das Recht des Vermieters beinhalten, dass bei einem Anstieg des Lebenshaltungskostenindex (VPI des Statistischen Bundesamts) eine Mieterhöhung möglich ist, so wäre die Vereinbarung nicht wirksam.

Indexmiete kann auch für befristeten Mietvertrag, Zeitmietvertrag vereinbart werden

Auch für einen zulässig befristeten Mietvertrag für eine Wohnung ist die Vereinbarung einer Indexmiete möglich, kommt aber seltener vor:
Zeitmietvertrag, befristeter Mietvertrag - Voraussetzung für Befristung 

Vereinbarung einer Indexmiete für Mietwohnung - gesetzliche Voraussetzungen - Beispiel

  • Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen.
  • Als Maßstab für die Preisentwicklung kann nur der zulässige Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte genommen werden, der vom Statistischen Bundesamt ermittelt und veröffentlicht wird.
  • Es muss klar vereinbart sein, dass nicht nur allgemeine Preiserhöhungen zu einer Mieterhöhung führen, sondern auch umgekehrt, bei Absinken der allgemeinen Verbraucherpreise auch die Miete gesenkt werden soll.
  • Die Indexklausel muss so formuliert sein, dass die Mietanpassung auf jeden Fall erst ein Jahr nach Beginn bzw. nach der letzten Änderung möglich ist.
Beispiel

Steht im Mietvertrag oder in einer späteren Vereinbarung zum Mietvertrag:

Die monatliche Miete verändert sich im gleichen Verhältnis, in dem sich ab Vertragsbeginn jeweils der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland gegenüber seinem Stand ab Vertragsbeginn ... verändert.

... Die Änderung der Miete kann jeder Vertragspartner durch schriftliche Erklärung verlangen. Die Erhöhung oder Verminderung der Miete setzt voraus, dass die letzte Änderung der Miete mindestens 1 Jahr zurückliegt. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang des entsprechenden Schreibens zur Mieterhöhung bzw. zur Mietminderung zu entrichten...

Es ist vereinbart, dass ein Mieterhöhungs-/-verminderungsverlangen eine Mindest-Index-Erhöhung/-Verringerung um ... Prozent voraussetzt...

Der § 557b BGB ist von den Vertragsparteien zu beachten.

  • - dann ist wirksam eine Indexmiete vereinbart.

Indexmietvertrag - Vereinbarung für eine Mietanpassung ist zeitlich nicht befristet

  • Die Vereinbarung über eine Mietanpassung gemäß Indexklausel ist zeitlich unbefristet möglich.

Auch durch eine spätere Vertragsänderung kann eine Indexmiete vereinbart werden.

Indexmieterhöhung für Wohnung - nur wenn der Vermieter die Mieterhöhung schickt

Eine Mietveränderung für Wohnungen tritt nicht automatisch ein, sondern der Vermieter muss, wenn er die Miete erhöhen will, eine Mieterhöhungserklärung in Textform abgeben.

Umgekehrt müssen auch Mieter, wenn wegen Senkung der allgemeinen Preise eine Mietsenkung verlangt wird, dies gegenüber dem Vermieter in Textform geltend machen.

Indexmiete - Statistisches Bundeamt ändert Basisjahr für Lebenskaltungskostenindex

Die Umstellung des Basisjahres beim Statistischen Bundesamt für den VPI hat in der Regel keine Auswirkung, denn meist beinhalten die Vereinbarungen für eine zu berechnende Veränderung die Änderung des Index in Prozent.

Wurde das Basisjahr umgestellt, so lassen sich die dann aktuellen, angepassten Werte aus den Veröffentlichungen des Bundesamts entnehmen.

Hinweis


Die Mieterhöhung tritt zum gesetzlich festgelegten Zeitpunkt ein:
Lebenshaltungskostenindex - Indexmiete, Zeitpunkt der Mieterhöhung,

und gilt, bis ein Gericht über eine eventuelle unwirksame Indexklausel bzw. Indexmieterhöhung entscheidet.

  • Wird die Mieterhöhung nicht gezahlt, dann kann es zu Mietrückständen kommen, und der Vermieter kann bei entsprechender Höhe der Rückstände ohne vorherige Mahnung eine fristgemäße Kündigung oder sogar eine fristlose Kündigung schicken.
  • Wenn Sie die Vereinbarung für unwirksam halten oder die Berechnung für falsch halten, sollten Sie die Mieterhöhung unter Vorbehalt zahlen, und eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.


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