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Zustimmungsklage - Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete

Der Vermieter kann eine Zustimmungsklage beim zuständigen Amtsgericht einreichen, wenn Sie als Mieter der geforderten Mieterhöhung (Anhebung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete) nicht zugestimmt haben.

Mieter muss gegenüber dem Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung geben

Ohne Ihre Zustimmung wird die vom Vermieter gewünschte Mieterhöhung nicht wirksam. Erteilen Sie die Zustimmung nicht, oder nur teilweise (Teilzustimmung), dann kommt der Vermieter nur mit einer Klage weiter.

  • Ihr Vermieter muss bei einer Klage Fristen beachten. 
  • Er kann die Zustimmungsklage auf Mieterhöhung frühestens mit Ablauf des zweiten Monats nach Zugang seines Mieterhöhungsverlangens und längstens innerhalb von drei weiteren Monaten beim Amtsgericht einreichen.

Überlegungsfrist des Mieters bei einem Mieterhöhungsverlangen

Beispiel

Das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters wird Ihnen zwischen dem 01. Mai und dem 31. Mai zugestellt. 

Ihre Zustimmungsfrist zur Mieterhöhung endet dann am 31. Juli, unabhängig davon, an welchem Tag im Mai Sie das Schreiben des Vermieters erreichte. 

Die Zeit zur Prüfung der Mieterhöhung kann also etwas länger sein als zwei Monate. 
Mieterhöhung zustimmen, Überlegungsfrist - wie viel Zeit für Mieter? 

Klagefrist des Vermieters auf Zustimmung des Mieters wegen einer Mieterhöhung

Der Vermieter müsste die Klage, wenn Sie der Mieterhöhung nicht zustimmen, innerhalb von drei Monaten, gemäß diesem Beispiel also bis spätestens 31. Oktober fristgerecht einreichen.

Wenn der Vermieter beim Amtsgericht die Zustimmungsklage zur Mieterhöhung einreicht

Erhebt der Vermieter rechtzeitig die Zustimmungsklage, dann prüft das Amtsgericht die geforderte Mieterhöhung. 

  • Ein für den Vermieter positives  Zustimmungsurteil ersetzt Ihre fehlende Zustimmung. 
  • Das Amtsgericht kann einer geforderten Mieterhöhung des Vermieters auch teilweise entsprechen (eine geringere Mieterhöhung für angemessen halten), also in dieser Höhe zur Zustimmung verurteilen, und die Klage, soweit sie darüber hinausgeht, abweisen. 

Wenn das Gericht die Unwirksamkeit der Mieterhöhung feststellt 

Stellt das Gericht während des Prozesses fest, dass die Erhöhung unwirksam ist, weil die Erhöhung nicht ausreichend begründet wurde, 

  • so kann der Vermieter die Begründung im Rahmen seiner erhobenen Zustimmungsklage nachbessern.
  • In diesem Fall beginnt die Überlegungsfrist für Sie als Mieter wieder von vorne, weil das ursprüngliche Mieterhöhungsverlangen unwirksam war.  

Wenn das Gericht die Mieterhöhung des Vermieters für berechtigt erachtet

Hält das Gericht die vom Vermieter verlangte Mieterhöhung für berechtigt, so verurteilt das Gericht die Mietpartei zur Zustimmung ab dem jeweils maßgeblichen Zeitpunkt, zu dem die Überlegungsfrist ablief. 

Gericht verurteilt Mieter zur Zustimmung zur Mieterhöhung

Einzelheiten über Inhalt und Folgen eines solchen Urteils: 
Gericht kann zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilen 

Nachzahlung Mieterhöhung - Gericht verurteilt zur Zustimmung, Frist 

Hinweis


  • Wurde vom Vermieter innerhalb der gesetzlichen Frist keine Zustimmungsklage gegen Sie eingereicht, so ist die vom Vermieter ursprünglich beabsichtigte Mieterhöhung zurückgenommen.
  • Will der Vermieter weiterhin die Miete erhöhen, so muss er erneut ein Mieterhöhungsverlangen an Sie richten.

Redaktion


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