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Vergleichsmietenerhöhung - Zustimmung zur Mieterhöhung durch Mieter

Vermieter können eine schriftliche Zustimmungserklärung vom Mieter zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, wenn der Anspruch auf eine höhere Miete für die Wohnung besteht.

Wenn der Vermieter eine Vergleichsmietenerhöhung für die Wohnung verlangt

Der Vermieter, der eine Mieterhöhung wegen einer höheren Vergleichsmiete verlangt, will den Mietvertrag ändern: Statt der bisherigen Miete soll die neue, höhere Miete vereinbart werden.

  • Für eine Vertragsänderung braucht der Vermieter grundsätzlich Ihre ausdrückliche Zustimmung

Gibt es mehrere Mieter (Hauptmieter) der Wohnung, dann muss sich das Mieterhöhungsverlangen an alle richten, sie müssen alle namentlich genannt werden.

Ortsübliche Miete - Anspruch des Vermieters auf die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung

Dies ist gesetzlich geregelt: Gemäߠ§ 558 Absatz 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Voraussetzung ist also zunächst, dass die ortsübliche Vergleichsmiete höher ist. Der Vermieter muss weitere Voraussetzungen beachten, insbesondere inhaltliche Anforderungen:

Mieterhöhung auf Vergleichsmiete hat inhaltliche Anforderungen 

und auch formelle Anforderungen:
Mieterhöhung auf Vergleichsmiete - Formelle Anforderungen 

Zustimmung zur Mieterhöhung - unbedingt prüfen, ob die Mietpreisbremse gilt

Vermieter hat Anspruch, dass Mieter einer Mieterhöhung zustimmen

Wenn der Vermieter verlangt, dass Sie einer Mieterhöhung zustimmen, weil die ortsübliche Miete höher sein soll als die bisher von Ihnen gezahlte Miete, hat er einen Anspruch darauf, dass Sie - wenn die Erhöhungsforderung berechtigt ist - eine schriftliche Zustimmungserklärung abgeben.

Dafür haben Sie eine Ãœberlegungsfrist, Zustimmungsfrist von mindestens zwei Monaten: 
Mieterhöhung zustimmen, Überlegungsfrist - wie viel Zeit für Mieter?

Zustimmung zur Mieterhöhung für Wohnung - Vermieter will schriftliche Zustimmung

Der Vermieter kann auf einer schriftlichen Zustimmung bestehen, und wenn diese ausbleibt, Zustimmungsklage erheben.

  • Sie sind nicht verpflichtet, ein vom Vermieter übersandtes Zustimmungsformular zu verwenden.
  • Wenn Sie das Formular des Vermieters verwenden, prüfen Sie genau, was darin steht.
    Besonders wenn Sie eine Bruttomiete vereinbart haben, sollte die Zustimmung so formuliert sein, dass sie nicht missverstanden werden kann als Umstellung der Miete.  
  • Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Zustimmungsfrist abzukürzen: 
    Mieterhöhung mit zu kurzer Ãœberlegungsfrist - Zustimmung? 
  • Wenn Sie der verlangten Mieterhöhung nur teilweise zustimmen wollen, müssen Sie dies entsprechend formulieren, schauen Sie unter Teilzustimmung: 
    Teilzustimmung zur Mieterhöhung - Vergleichsmietenerhöhung .

Ihre Zustimmung zur Mieterhöhung sollte mit einem Datum versehen sein.

Die Zustimmung zur Mieterhöhung der Wohnung müssen Mieter unterschreiben

Die Zustimmung muss unterschrieben werden.

  • Wenn mehrere Personen Mieter sind, müssen grundsätzlich alle Mieter unterschreiben.

Es gilt auch als ausreichend, wenn der Vermieter das unterschriebene Papier mit der Zustimmung rechtzeitig als Fax erhält.

Der Vermieter wird meist nicht bestreiten, dass er Ihre Zustimmung erhalten hat. Besonders wenn Sie erst ganz am Ende der Zustimmungsfrist zustimmen, sollten Sie aber möglichst nachweisen können, dass der Vermieter Ihre Zustimmungserklärung erhalten hat. 

Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung?

Manchmal wird von Gerichten eine stillschweigende Vertragsänderung angenommen, wenn ohne weitere Erklärung die verlangte erhöhte Miete gezahlt wird: 
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung?  

Aber darauf können Sie sich nicht verlassen, der Vermieter kann Sie dennoch auf Zustimmung verklagen.


Redaktion


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