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Widerspruch gegen Mieterhöhung der Wohnung

Enthält die Mieterhöhung für die Mietwohnung Fehler, dann ist zu überlegen und zu prüfen, ob gegen die Mieterhöhung ein Widerspruch erfolgt.
Eine Mieterhöhung kann formelle Fehler, Rechenfehler oder andere inhaltliche Fehler haben:

Hinweis


Es gibt verschiedene Arten von Mieterhöhungen,
Mieterhöhung für Wohnung - aus welchen Gründen möglich?

  • Eine Mieterhöhung sollte immer sorgfältig geprüft werden.
  • Ohne Fachkenntnisse ist es für Mieter in der Regel nur schwer möglich zu beurteilen, ob die zugegangene Mieterhöhung wirksam oder unwirksam ist.

Mieterhöhung für die Wohnung enthält Fehler - Widerspruch für Mieter sinnvoll?

Es ist nicht immer sinnvoll, der Mieterhöhung zu widersprechen - manchmal ist es besser, einfach nicht zu reagieren. 

Ergibt sich aus der rechtlichen Prüfung (über einen Anwalt oder z.B. auch einen Mieterverein), dass man als Mieter auf die Mieterhöhung besser nicht reagiert, so können Mieter durch Stillhalten und Zeitgewinn eine Erhöhung hinauszögern und dadurch möglicherweise Miete sparen, denn

  • eine neue, vom Vermieter korrigierte Mieterhöhung, wird dann erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam.

Widerspruch gegen die Mieterhöhung verhindert meist nicht die Erhöhung der Miete

Ein Widerspruch verhindert die Mieterhöhung in den seltensten Fällen – der Vermieter müsste dafür einsehen, dass die Mieterhöhung insgesamt gar nicht möglich ist.

  • Weist man Vermieter durch einen Widerspruch auf Fehler in seiner Mieterhöhung hin, dann erfolgt in der Regel eine Korrektur - Vermieter schicken eine neue Mieterhöhung.
  • Dann muss erneut geprüft werden, ob die neue Mieterhöhung zu akzeptieren ist.
Hinweis


Bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete beginnt die Überlegungsfrist neu.

Eine Zustimmung zur Mieterhöhung muss erst für einen späteren Zeitpunkt gegeben werden.
Auch eine neue einseitige Mieterhöhung (z.B. wegen Modernisierung) wird dann zum späteren Zeitpunkt wirksam.

Mieterhöhung für die Wohnung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

Häufig handelt es sich um eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete (gemäß § 558 BGB). Der Vermieter muss dabei bestimmte Formvorschriften beachten und sich inhaltlich an einige Regeln halten.
Vergleichsmietenerhöhung - was muss der Vermieter beachten?  

Prüfen der Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete 

Nach Erhalt der Mieterhöhung haben Mieter im Rahmen der gesetzlichen Überlegungsfrist zwei Monate Zeit, die Mieterhöhung zu prüfen. Bis zum Ende dieser Frist müssen Sie entscheiden, ob der Mieterhöhung ganz oder teilweise zugestimmt wird - oder eben nicht.
Überlegungsfrist für Mieter

Teilzustimmung zur Mieterhöhung

Hinweis


Ist die Mieterhöhung rechtlich in Ordnung, vom Vermieter durchsetzbar, dann kommt für Mieter auch in Betracht, vom bestehenden Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen:
Mietvertrag wegen Mieterhöhung kündigen - Sonderkündigungsrecht

Tipp


Zu überlegen ist, ob Wohngeld beantragt wird:
Wohngeld für Mieter - Zuschuss für Miete, Wohnkosten beantragen 
oder ob vielleicht mit dem Vermieter über eine geringere Mieterhöhung verhandelt werden kann:
Änderung des Mietvertrags jederzeit möglich

Mieterhöhung für die Wohnung - Gründe für einen Widerspruch 

Gründe für einen Widerspruch können vorliegen, wenn seitens des Vermieters Anforderungen an die Vergleichsmietenerhöhung nicht erfüllt sind.
Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete muss begründet sein 
Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete - gesetzliche Merkmale
Mieterhöhungsverlangen Vergleichsmiete - inhaltliche Anforderungen

Weitere Gründe für einen Widerspruch:

Jahressperrfrist
Die Wartefrist, die Jahressperrfrist wurde nicht eingehalten, die Miete muss ein Jahr unverändert gewesen sein: 
Wartefrist für Mieterhöhungen auf ortsübliche Vergleichsmiete 

Kappungsgrenze
Die Miete darf innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent steigen, sogenannte Kappungsgrenze; in Gebieten mit besonderem Wohnbedarf darf sie innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent erhöht werden: 
Mieterhöhung - Kappungsgrenze bei angespanntem Wohnungsmarkt 

Falsche Wohnungsgröße, Wohnfläche zu hoch
Falsche Wohnfläche, Wohnungsgröße

Falsche Ausgangsmiete
Mieterhöhung ortsübliche Vergleichsmiete - richtige Ausgangsmiete

Falsche Einordnung in bestehenden Mietspiegel
Mieterhöhung mit Mietspiegel auf ortsübliche Miete

Kein Drittmittelabzug bei der Mieterhöhung
Anrechnen von Drittmittel, Fördermittel

Mieter erteilt keine Zustimmung zur Mieterhöhung der Wohnung

Bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete kann der Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung der Mieter haben.
Der Mieterhöhung nicht zustimmen, was dann?

Hinweis


Der Vermieter kann den Mietvertrag nicht kündigen, weil vom Mieter keine Zustimmung gegeben oder der Mieterhöhung widersprochen wird.

Mieterhöhung der Vergleichsmiete - Klage des Vermieters zur Durchsetzung der Mieterhöhung

Wurde keine Zustimmung zur Mieterhöhung gegeben, dann kann der Vermieter Klage auf Zustimmung erheben. Dann prüft das Gericht, ob - bzw. bis zu welcher Höhe -  die verlangte Mieterhöhung berechtigt, der Mieter zur Zustimmung verpflichtet ist.

Zustimmungsklage - Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete

Einseitige Mieterhöhung durch Vermieter

Es gibt auch Mieterhöhungen, für die es auf eine Zustimmung des Mieters nicht ankommt, der Mieter keine Zustimmung erteilen muss:

Modernisierungsmieterhöhung durch Umlage der Modernisierungskosten

Indexmieterhöhung

Staffelmieterhöhung

  • Solche Mieterhöhungen verändern die Miete zu dem im Gesetz genannten Zeitpunkt.
  • Ein Widerspruch des Mieters ändert daran nichts.

Wurde die Mieterhöhung nicht bezahlt und erweist sich später, dass diese Mieterhöhung zum Teil oder sogar ganz berechtigt war, dann ist in der Zwischenzeit ein Mietrückstand entstanden.

Dieser Rückstand kann den Vermieter möglicherweise zur Kündigung des Mietvertrags berechtigen:
Mietschulden – ordentliche oder fristlose Kündigung des Mietvertrags möglich.

Hinweis


Meist ist es sinnvoll, eine solche einseitige Mieterhöhung zunächst einmal unter Vorbehalt zu bezahlen:
Zahlung unter Vorbehalt - Rückforderungsvorbehalt erklären
und dann mit dem Vermieter zu klären, ob die Mieterhöhung zurückgenommen wird, notfalls mit Hilfe des Gerichts die Unwirksamkeit der Mieterhöhung feststellen zu lassen und die Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge durchzusetzen.

Rechtsstreit, Prozess über Mieterhöhung

Kommt es zum Rechtsstreit wegen der Mieterhöhung, dann muss die Seite die Kosten tragen, die verloren hat:

  • Ist die Mieterhöhung berechtigt, so sind die entstehenden Prozess- und Gerichtskosten vom Mieter zu tragen.
  • Ist die Mieterhöhung nicht berechtigt, so hat der Vermieter entstehende Prozess- und Gerichtskosten zu tragen.
  • Ist die Mieterhöhung nur teilweise berechtigt, dann werden die Prozesskosten zwischen Mieter und Vermieter durch das Gericht aufgeteilt.
Hinweis


Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, klären Sie frühzeitig, dass für einen Streit Deckung besteht. Wenn Sie über die Mitgliedschaft in einem Mieterverein versichert sind, müssen Sie sich möglicherweise dort zunächst beraten lassen, damit für einen Prozess Rechtsschutzdeckung besteht.



Redaktion


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