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Modernisierung - keine Duldung bei grundlegender Veränderung

Soll durch Modernisierungsmaßnahmen eine grundlegende Veränderung der Wohnung herbeigeführt werden, besteht möglicherweise keine Duldungspflicht.

Modernisierungsarbeiten, die zu Wohnwertverbesserungen führen, muss der Mieter in aller Regel akzeptieren und dulden. Dasselbe gilt dann - von Härtefällen abgesehen - auch für die Mieterhöhung, mit der die Kosten der Modernisierung umgelegt werden.

Pflicht zur Duldung einer Modernisierung auch bei umfangreichen Umbaumaßnahmen?

Eine typische Modernisierungsmaßnahme geht zwar einerseits über die bloße Erhaltung der Mietwohnung und des Hauses hinaus.  Andererseits darf sie aber den Charakter der Mietwohnung und des Mietshauses nicht derart verändern, dass etwas völlig Neues und Anderes entsteht.

Beispiel für grundlegende Veränderung - nicht mehr zu duldende Modernisierungsmaßnahme

In einem Berliner Fall wurde eine Siedlung aus 14 Reihenhäusern an eine Entwicklungsgesellschaft verkauft. Die Gesellschaft kündigte an, nicht nur eine Wärmedämmung durchführen zu wollen, sondern auf der Gartenseite der Häuser einen Anbau abzureissen und stattdessen einen Wintergarten mit Terrasse anzubauen. In den Häusern sollten die Spitzböden zu neuen Räumen ausgebaut werden. Die Bäder sollten erneuert, die Grundrisse der Räume gänzlich verändert und eine neue Heizung eingebaut werden. Die Ankündigung der Vermieterin umfasste 9 1/2 eng beschriebene Seiten. Die Maßnahmen hätten ca. 14 Wochen dauern sollen und die Kosten zu einer Mieterhöhung von bisher 463,62 € auf  2.149,99 € geführt. Als die Mieter die Arbeiten nicht dulden wollten, klagte die Vermieterin auf Duldung.

Modernisierung würde die Wohnung grundlegend verändern - keine Duldungspflicht

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine derartige grundlegende Veränderung der Mietsache keine Modernisierung mehr darstellt und deswegen von den Mietern nicht geduldet zu werden braucht.

Hinweis

Dieser Fall ist sicher ein extremes Beispiel und kann nicht verallgemeinert werden. Er zeigt aber, dass die sehr weitgehende Duldungspflicht bei Modernisierungen auch ihre Grenzen hat.

 


Redaktion


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