Welche Betriebskosten muss der Mieter tragen?

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Welche Betriebskosten muss der Mieter tragen?

Der Vermieter darf dem Mieter die Zahlung der Betriebskosten durch eine Vereinbarung auferlegen. Nach dem Gesetz hat der Vermieter die "Lasten des Grundstücks" zu tragen, das sind insbesondere auch die Betriebskosten.

Vereinbarung über Betriebskosten steht meist im Mietvertrag

Eine solche Vereinbarung muss nicht nur ausdrücklich festlegen, dass der Mieter Betriebskosten zu tragen hat, sondern es muss auch festgelegt sein, welche Kostenarten umgelegt werden. Auch kann unterschiedlich vereinbart werden, ob der Mieter eine Betriebskostenpauschale zahlt, oder Betriebskostenvorauszahlungen.

Häufig wird die Vereinbarung über Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart.

Es kann aber auch eine Vertragsänderung durch entsprechende spätere Vereinbarung geschlossen werden. Wiederum kann jede Vereinbarung später durch eine neue Vereinbarung ergänzt, abgeändert oder aufgehoben werden.

Manchmal wird sogar durch die Gerichte entschieden, dass die Mietpartei verpflichtet ist, eine solche Vereinbarung abzuschließen oder der Änderung zuzustimmen.

Hinweis

Nur diejenigen Kostenarten, für die das ausdrücklich vereinbart ist, dürfen umgelegt werden. Es kann allerdings auch wirksam sein, wenn in dem Vertrag auf eine Liste oder eine Verordnung verwiesen wird, sogar ein einfacher Verweis auf die Pflicht zur Zahlung von Betriebskosten kann genügen.

Regelung im Mietvertrag - Mieter soll neue Betriebskosten tragen

Häufig enthalten die Regelungen im Mietvertrag auch das Recht des Vermieters, neue Betriebskosten auf die Mietpartei umzulegen.

Tipp


  • Erhöhungen der Betriebskosten beim Vermieter können meist an die Mieter weitergeben werden.
  • Wenn die Betriebskosten sinken, hat der Mieter einen Anspruch auf Herabsetzung seiner Zahlungsverpflichtung (Betriebskostenvorauszahlung).

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