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Welche Betriebskosten muss der Mieter tragen?

Der Vermieter darf dem Mieter die Zahlung der Betriebskosten durch eine Vereinbarung auferlegen. Nach dem Gesetz hat der Vermieter die "Lasten des Grundstücks" zu tragen, das sind insbesondere auch die Betriebskosten.

Vereinbarung über Betriebskosten steht meist im Mietvertrag

Eine solche Vereinbarung legt fest, dass der Mieter Betriebskosten zu tragen hat. Hierfür genügt aber bereits ein einfacher Satz im Mietvertrag, der sinngemäß lautet: "Der Mieter trägt die Betriebskosten".

Ein Hinweis im Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung (früher 2. Berechnungsverordnung) ist laut Bundesgerichtshof nicht erforderlich.

Wird eine Betriebskostenpauschale oder werden Betriebskostenvorschüsse gezahlt?  

Es ist möglich, dass im Mietvertrag vereinbart wird, ob Mieter eine Betriebskostenpauschale, oder Betriebskostenvorauszahlungen entrichten.

Darüber kann aber auch eine Vertragsänderung durch entsprechende spätere Vereinbarung geschlossen werden, und jede Vereinbarung kann später durch eine neue Vereinbarung ergänzt, abgeändert oder aufgehoben werden.

Manchmal wird sogar durch die Gerichte entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, eine solche Vereinbarung abzuschließen oder der Änderung zuzustimmen.

Hinweis

Nur diejenigen Kostenarten, für die das vereinbart ist, dürfen als Betriebskosten umgelegt werden. Es ist wirksam sein, wenn in dem Vertrag auf eine Liste oder eine Verordnung verwiesen wird, sogar ein einfacher Verweis auf die Pflicht zur Zahlung von Betriebskosten genügt.

Regelung im Mietvertrag - Mieter soll neue Betriebskosten tragen

Häufig enthalten die Regelungen im Mietvertrag auch das Recht des Vermieters, neue Betriebskosten auf die Mietpartei umzulegen.

HINWEIS


  • Erhöhungen der Betriebskosten beim Vermieter können meist an die Mieter weiterberechnet werden.
  • Wenn die Betriebskosten sinken, hat der Mieter einen Anspruch auf Herabsetzung seiner Zahlungsverpflichtung (Betriebskostenvorauszahlung).


Hinweis

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