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Laufende Betriebskostenvorschüsse zurückbehalten

Neben der Grundmiete schuldet der Mieter monatlich die Nebenkostenvorauszahlungen (Betriebskostenvorschüsse). Der Vermieter ist im Gegenzug dazu verpflichtet, jährlich über die Nebenkosten abzurechnen. 

Betriebskostenabrechnung - Der Vermieter rechnet Nebenkosten, Betriebskosten nicht ab

Tut er dies nicht rechtzeitig (bis zu 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes), oder legt er lediglich eine formell nicht ordnungsgemäße Abrechnung vor, kann er keine Nachforderungen mehr stellen.

Betriebskostenvorauszahlungen zurückbehalten

Eine weitere Konsequenz einer verspäteten oder formell nicht ordnungsgemäßen Abrechnung ist, dass der Mieter auch berechtigt ist, die laufenden Nebenkostenvorschüsse bis zum Vorliegen der Abrechnung zurückzubehalten. Wichtig ist hierbei, dass lediglich die Nebenkostenzahlungen zurückgehalten werden dürfen, die Grundmiete muss ungekürzt bezahlt werden.

  • Es gibt Gerichte - so die 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in einem Urteil vom 3.7.2015 -, die der Ansicht sind, der Mieter müsse das Zurückbehaltungsrecht auch ausdrücklich erklären, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Zahlung geleistet werden muss, also in der Regel bis zum 3. Werktag eines Monats. Nach dieser Ansicht reicht es folglich nicht aus, sich in einem späteren Rechtsstreit auf das Zurückbehaltungsrecht zu berufen.
Hinweis


Sicherheitshalber sollten Sie daher, wenn Sie die Vorauszahlungen für Nebenkosten zurückbehalten wollen, ausdrücklich an den Vermieter schreiben: 

"Es liegt hier noch immer keine Abrechnung vor, daher behalte ich die Vorauszahlungen vorerst zurück."

  • Zu beachten ist auch, dass das Zurückbehaltungsrecht nur dazu führt, dass Sie die Betriebskostenvorauszahlungen so lange nicht zahlen müssen, bis die Abrechnung formell ordnungsgemäß vorlegt wird. 
  • Die Zahlungen sind dann sofort nachzuholen, um zu vermeiden, dass Sie mit den Zahlungen in Verzug kommen.
Frauke Roßmann, Rechtsanwältin
10967 Berlin
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