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Kündigung der Wohnung - Berufsbedarf, Betriebsbedarf, Geschäftsbedarf

Wenn der Vermieter einen Wohnraummietvertrag kündigen will, weil er die Räume für seinen Berufsbedarf, Betriebsbedarf oder Geschäftsbedarf brauche, müssen die Interessen sorgfältig abgewogen werden.

Eigenbedarf als Kündigungsgrund - gilt das auch für berufliche Nutzung?

Kündigung Mietvertrag wegen Berufsbedarf, Betriebsbedarf, Geschäftsbedarf

Wenn der Vermieter angibt, er brauche die Wohnräume für seinen Geschäftsbetrieb, dann passt weder die eine noch die andere Vorschrift genau.

Es steht aber in § 573 Absatz 2 BGB am Anfang "insbesondere". Das heißt, auch andere, im Gesetz nicht ausdrücklich genannte Gründe können eine Kündigung rechtfertigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden,

BGH: Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung der Wohnung als Büro

dass eine solche Fallgestaltung nicht einfach als typischerweise anzuerkennendes Vermieterinteresse an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses behandelt werden kann.  Vielmehr muss eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls erfolgen. Es mache z.B. einen Unterschied,

  • ob der Vermieter dort wohnen und arbeiten will,
  • oder ob er die Räume nur für berufliche Nutzung haben will.

Kündigung der Wohnung, Mietvertrag aus betriebslichen Gründen - Interessenabwägung

Es kommt darauf an, wie gewichtig das Interesse des Vermieters ist, diese Räume zu nutzen.

Als Gegeninteresse des Mieters soll nach Ansicht des BGH zunächst einmal nur sein allgemeines Interesse berücksichtigt werden, die Wohnung und damit den Lebensmittelpunkt nicht zu verlieren, nicht mit den Kosten und anderen erheblichen Unzuträglichkeiten belastet zu werden, die ein Wohnungswechsel mit sich bringt.

Soziale Härtegründe gegen die Kündigung des Vermietersdurch Widerspruch vorbringen

Konkretere Interessen des Mieters, besondere Notlage und die individuelle Härte seien hingegen nur zu berücksichtigen, wenn der Mieter sie durch einen Widerspruch geltend gemacht hat:
Soziale Härtegründe für Widerspruch gegen ordentliche Kündigung 

  • Wenn Sie eine Kündigung mit einer Begründung wegen beuflichen Bedarfs, Geschäftsbedarf bekommen, sollten Sie umgehend fachkundigen Rat in Anspruch nehmen.

Redaktion


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