Logo

Suchergebnis

Angefragter Suchbegriff: Gerichtsurteil

Es wurden 40 Suchergebnisse gefunden:

Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung

Nutzt ein Vermieter die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt aus, verlangt eine deutlich zu hohe Miete für eine Wohnung, dann kann dies zu einer Geldbuße und zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete führen. Mietpreisüberhöhung für Wohnung -

Wurden in einer Wohnung asbesthaltige Baumaterialien verwendet, so trifft den Vermieter eine Informationspflicht gegenüber Mietern. Asbest im Haus, in der Mietwohnung Sind in einer Wohnung Baumaterialien verwendet, die Asbest

Wenn Mieter die Eigenbedarfskündigung erhalten haben, weil ihre Wohnung angeblich gebraucht wird, müssen Gerichte nachfolgende Streitigkeiten wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf sehr genau prüfen. Eigenbedarfskündigung, weil Hausmeister

Der Wunsch, aus humanitären Gründen einen Teil der Mietwohnung an einen geflüchteten Menschen unterzuvermieten, kann ein berechtigtes Interesse für den Anspruch auf eine Untermieterlaubnis sein. Untervermietung – Erlaubnis vom Vermieter

Der Vermieter kann durchsetzen, dass die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, und zwar auch dann, wenn der Mieter in seiner Wohnung schon selbst Rauchmelder installiert hat, diese Eigentum des Mieters sind. Zu diesem

Wenn ein Untermieter ihm vermietete Räume weitervermietet, (z.B. an Touristen), dann kann aus diesem Handeln eine berechtigte Kündigung für den Hauptmietvertrag folgen. Nur wenn der Vermieter der Wohnung einer weiteren Untervermietung

Ein Mieter muss für Schäden, die sein Hund in der Wohnung anrichtet, etwa am Parkettboden, grundsätzlich unbeschränkt aufkommen, wenn der Mieter sie hätte vermeiden können. Im von einem Landgericht entschiedenen Fall war dem Mieter die

In einem Wohnungsmietvertrag kann ein Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht durch Formularklausel für maximal 4 Jahre und nur für beide Seiten vereinbart werden. Ein unbefristeter Mietvertrag kann vom Mieter

Der Mieter hat das Recht, in seiner Wohnung und auf seinem Balkon zu rauchen. Aber der benachbarte Mieter hat das Recht, in seiner Wohnung und auf seinem Balkon nicht durch Rauch gestört zu werden. Der Vermieter kann in solchen Fällen wenig

Besteht eine enge Bindung des Mieters zu einem Geflüchteten, dann kann der Vermieter verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen. Untervermietung in einer Mietwohnung Mieter dürfen die Mietwohnung eigentlich nur für sich

Kündigt der Vermieter wegen unpünktlicher Zahlung der Miete Ihren Mietvertrag der Mietwohnung, sollten Sie genau prüfen, ob die Kündigung berechtigt ist. Hinweis Wenn der Vermieter die unpünktliche Zahlung der Miete berechtigterweise

Die Betriebskosten aus dem laufenden Betrieb eines Aufzugs können über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden - es gibt aber Ausnahmen für die Umlage von Betriebskosten eines Aufzugs. Voraussetzung für die Umlage der

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, dann kann der Vermieter die nach der Betriebskostenverordnung / Zweiten Berechnungsverordnung zulässigen Betriebskosten auf die Mieter über die

Ein im Mietvertrag der Wohnung stehender Kündigungsverzicht kann unwirksam sein, wenn er nicht deutlich hervorgehoben ist, für Mieter nicht einfach zu erkennen ist. Gegenseitiger Kündigungsverzicht - Vereinbarung im Mietvertrag für Mietwohnung

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs kann berechtigt sein, wenn der Vermieter für die Pflege oder Betreuung von Angehörigen in dasselbe Haus ziehen will. Ein über 80-jähriges Ehepaar hatte zwei Wohnungen im gleichen Haus. Das

Kommt es zu einer Schimmelbildung in der Mietwohnung, dann kann es sich um eine bauartbedingte Ursache handeln. Schimmel soll bauartbedingt in einem Altbau entstanden sein In einem Haus aus dem Jahr 1969 war in einer Mietwohnung in fast allen

Wer als Mieter einen Keller nutzt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert, dass alle dort eingelagerten Gegenstände, der abgestellte Hausrat, einfach vom Vermieter entsorgt werden kann. Mieter nutzt unberechtigt Keller - Schadenersatz  vom

Ein Vermieter wollte seinem Mieter die Haltung seines Haustiers, eines Schweinchens namens "Schnitzel", verbieten.  Mieter will kleines Hausschweinchen als Haustier in der Mietwohnung halten Im Mietvertrag war die Tierhaltung für den Fall untersagt, dass es

Kommt es in einer Wohnung, insbesondere in der Küche, zu großflächigem Schimmelbefall, kann der Mieter berechtigt sein, eine fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung auszusprechen. Gesundheitsgefährdung wegen Schimmel -

Fällt im Rahmen von Baumaßnahmen des Vermieters Bauschutt an, der auf dem Grundstück gelagert wird, und können Mieter deshalb z.B. den gemeinschaftlichen Garten des Hauses, oder den Hof nicht mehr nutzen, dann kann eine Mietminderung

Spricht der Vermieter wegen Mietschulden eine Kündigung der Wohnung aus, besteht aber ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters, dann ist die Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung wegen Mietschulden unwirksam. Mietrückstände können zur

Ausnahmsweise können Vermieter auch nachträglich, nach Ablauf der Abrechnungsfrist, bestimmte Betriebskosten Mietern in Rechnung stellen - der Vermieter darf sich damit nicht zu viel Zeit lassen. Abrechnungsfrist für Betriebskosten von

Der Nachbar eines Mieters hatte sich für eine besondere Art der Müllentsorgung entschieden: Er warf Sachen aus dem Fenster seiner Wohnung, und dieser Müll landete auf dem Gehweg vor dem Hauseingang. Mietminderung wegen Verschmutzung,

Besonders heikel sind Bohrlöcher, die direkt in Fliesen gesetzt wurden, wenn Fliesen durchbohrt sind. Diese Bohrlöcher sind oft an Stellen, die gut sichtbar sind, und können praktisch nicht "unsichtbar" gemacht werden.  Fliesen mit

Häufig anzutreffen - Mieter stellen ihre nicht winterfesten Balkonpflanzen auf den Boden im Treppenhaus, vor die Fenster. manchmal sogar nicht nur Blumentöpfe, sondern Pflanzenkübel. Um es gleich vorweg zu sagen: Dies ist ohne Genehmigung

Kann der Vermieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen mit der Begründung, der Schwager brauche eine Wohnung? Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags Grundsätzlich ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch den

Wenn Eheleute oder eingetragene Lebenspartner gemeinsam eine Wohnung gemietet haben, wird diese bei einer Trennung oft aufgegeben.  Trennung, Scheidung - wer muss, wenn die Mietwohnung aufgegeben wird, die Miete zahlen? In diesen Fällen: 4

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Wollen Mieter am Balkon der Wohnung einen Sichtschutz bzw. Sonnenschutz anbringen, so kann es dafür erforderlich sein, die Erlaubnis des Vermieters einzuholen.  Balkone der Mietwohnungen haben oft keinen Sichtschutz, auch keinen Sonnenschutz

Zahlt das JobCenter die Miete für den Mieter an den Falschen, an jemanden, der nicht (mehr) Vermieter ist, dann kann daraus eine Kündigung folgen. Grundsätzlich ist klar: Die Miete muss an den richtigen Vermieter gezahlt werden. Oft

Der Vermieter muss Instandsetzungsarbeiten so rechtzeitig und so genau ankündigen, dass der Mieter sich darauf einstellen kann. In einer Mietwohnung war die Elektroheizung ausgefallen. Die Verwaltung stellte fest, dass sie nicht

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt, der Mieter aber schwer krank ist, müssen die Gerichte die Umstände, den Einzelfall sorgfältig abwägen.  Das hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 270/15) in einem weiteren Urteil entschieden. Es

Hundehaltung in der Mietwohnung - Zustimmung des Vermieters Die Zustimmung zur Hundehaltung kann vom Vermieter nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Hund schon vorher in die Wohnung geholt wurde. Viele Wohnungs-Mietverträge sehen vor, dass für die Tierhaltung vorher die schriftliche

Nachdem bereits ein Wohnungseinbruch geschehen war, sprach der Mieter den Vermieter an und bat um zusätzliche Sicherungen, zumal die Haustür immer mal wieder offen stand.  Mieter macht eigene Einbruchsicherung weil der Vermieter nicht reagiert

Wenn ein Hausschlüssel abbricht, oder ist wegen eines defekten Schlüssels (z.B. wegen Verschleiß des Schlüssels, Abrieb der "Zähne") die Wohnungstür, oder eine andere Tür des Hauses (z.B. Tür zu den Hauskellern, zum Hof, Briefkasten

Wenn ein Mieter seinen Hund im Gemeinschaftsgarten eines Hauses laufen lässt, Hundekot zu Verschmutzungen des Gartens führt, dann kann ein Gericht dies als gravierende Störung des Hausfriedens werten. Vermieter fordert Hundehalter auf,

Besteht ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, dann muss eine Kündigung des Vermieters grundsätzlich allen Mietern zugestellt werden. Die Kündigung des Vermieters soll den Mietvertrag beenden. Besteht der Vertrag mit mehreren

Kinderlärm, der aus einer Nachbarwohnung kommt, berechtigt meist nicht zur Minderung, es kann aber manchmal ausnahmsweise auch anders sein, wenn der Lärm tatsächlich nicht zumutbar ist. Kinderlärm gehört zum Wohnen im Mehrfamilienhaus In

Hat der Hund eines Mieters Beschädigungen verursacht, die über ein normales Maß der Abnutzung bei einer erlaubten Hundehaltung hinausgehen, dann müssen Mieter solche Schäden ersetzen. Bei einer Wohnungsrückgabe kommt es häufiger zu