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Angefragter Suchbegriff: Verordnung

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Die Landesregierung f├╝r Niedersachsen hat eine neue verordnung f├╝r die Mietpreisbremse ab 1.1.2021 erlassen. Ab 1.1.2021 ist gilt die Mieterschutzverordnung mit Mietpreisbremse in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabr├╝ck, G├Âttingen,

Es gibt f├╝r die Wohnungswirtschaft zwei verordnungen ├╝ber Betriebskosten: Bis 31.12.2003 galt die Zweite Berechnungsverordnung Seit 1.1.2004 gilt die Betriebskostenverordnung Betriebskosten zahlen - im Mietvertrag ist auf eine Betriebskostenverordnung verwiesen In vielen

Am 1. August 2015 ist in Bayern die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Wie in der vom Bund erlassenen Erm├Ąchtigung vorgesehen, d├╝rfen nun in diesen Gemeinden die Mieten bei Neuabschluss eines Mietvertrages die orts├╝bliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10

Erl├Ąsst die Landesregierung eine entsprechende Verordnung, dann ist f├╝r die Umwandlung einer Immobilie in Eigentumswohnungen eine Genehmigung erforderlich, und zwar auch au├čerhalb von Erhaltungsgebieten. Durch ein Bundesgesetz vom 14.6.2021

Wenn die Landesregierung eine entsprechende Verordnung erl├Ąsst, kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum von einer besonderen Genehmigung abh├Ąngig gemacht werden. Regelungen zum Schutz von Mietwohnungen vor Umwandlung im

Nach dem am 1.6.2015 in Kraft getretenen Gesetz ├╝ber die sogenannte Mietpreisbremse k├Ânnen die Landesregierungen durch Verordnung festlegen, welche Gebiete angespannte Wohnungsm├Ąrkte haben. Erst wenn das geschehen ist, gilt in diesen

Die Verordnung f├╝r die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begr├╝ndung ausreichend ver├Âffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die M├Âglichkeit einer Mietbegrenzung bei

F├╝r Mietwohnungen, die nach Abschluss des Mietvertrages in Wohnungseigentum umgewandelt worden sind, gilt ein besonderer K├╝ndigungsschutz. Hinweis Die Sperrfrist gilt f├╝r Mieter, die bereits vor der Umwandlung der Mietwohnung in

Die Sperrfrist f├╝r K├╝ndigung, nach Umwandlung einer vermieteten Wohnung in eine Eigentumswohnung, verl├Ąngert sich in Gebieten mit besonderer Knappheit an Wohnungen, wenn das Land eine entsprechende Verordnung erl├Ąsst. Eigenbedarf - Wenn

Die Landesregierungen k├Ânnen durch Verordnung bestimmen, ob in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14 ) best├Ątigt: Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung aus dem Jahr 2013 ist wirksam. F├╝r Berliner Mieter bedeutet dies, dass zumindest bis 2018 in bestehenden Mietverh├Ąltnissen - von

Entspricht die Mietwohnung nicht dem Standard der Energieeinsparverordnung, so stellt sich die Frage, ob das ein Mangel der Wohnung ist, der Mieter deshalb die Miete mindern kann:  Mietminderung - Energieeinsparverordnung wird nicht

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten tr├Ągt, dann kann der Vermieter die nach der Betriebskostenverordnung / Zweiten Berechnungsverordnung zul├Ąssigen Betriebskosten auf die Mieter umlegen, berechnen.┬á┬á Nach

In Baden-W├╝rttemberg ist die Mietpreisbremse nicht anwendbar, entschied das Landgericht Stuttgart. Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingef├╝hrt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 % ├╝ber der

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Rund 9.000 Mietwohnungen sind 2014 in Berlin von der Miet- zur Eigentumswohnung umgewandelt worden, ermittelte der Sender RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg). Diese hohe Zahl soll sich nicht wiederholen. Der Wohnungsmarkt soll durch eine

Mietpreisbremse - Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung m├Âglich Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung m├Âglich┬áwerden.┬á Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht h├Âher liegen als maximal 10 % ├╝ber der orts├╝blichen

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt f├╝r einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingef├╝hrt ab 1.7.2015 Damit die

Die BetriebskostenVerordnung regelt, welche Kosten eines Hauses / einer Mietwohnung zu den Betriebskosten geh├Âren. Oft steht im Mietvertrag, dass Mieter die Betriebskosten tragen sollen und oft ist dann auch auf diese Verordnung

Liegt ein Versto├č gegen die Mietpreisbremse vor, dann wird die Miete f├╝r die Zukunft gesenkt und der Mieter bekommt Geld zur├╝ck. Vermieter m├╝ssen bei der Wiedervermietung von Wohnungen die Mietpreisbremse beachten. Die Miete darf dann

Die Mietgrenze der sogenannten Mietbreisbremse kann nicht wegen h├Âherer Vormiete ├╝berschritten werden, wenn zuletzt zu gewerblichen Zwecken vermietet wurde. Mietpreisbremse gilt f├╝r Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt Bei

In Th├╝ringen gelten die St├Ądte Erfurt und Jena als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hat es die Landesregierung von Th├╝ringen durch eine Verordnung festgelegt.┬á In Erfurt und Jena gilt damit die sogenannte Mietpreisbremse :┬á Bei Neuvermietung

Eine Umlage von Betriebskosten f├╝r die Mietwohnung (oder ein gemietes Haus) auf die Mieter ist m├Âglich, wenn im Mietvertrag oder einer sp├Ąteren Vereinbarung die Betriebskostentragung vereinbart ist.┬á┬á Daf├╝r reicht ein Verweis auf

Das Land Bayern hat f├╝r 89 Gemeinden festgelegt, dass Mieterh├Âhungen innerhalb von drei Jahren nur maximal 15 % betragen d├╝rfen, die reduzierte Kappungsgrenze eingef├╝hrt. Das Bundesrecht l├Ąsst eine solche Landesregelung zu, wenn in Gemeinden ein

Haben Sie einen neuen Mietvertrag geschlossen, und es gilt die Mietpreisbremse, dann kann bei einer zu hohen Miete eine Mietsenkung verlangt werden. Mietpreisbremse gilt f├╝r die Neuvermietung von Wohnungen Die Landesregierung kann durch

Das Landgericht Berlin hat ausf├╝hrlich gepr├╝ft und entschieden: Das Gesetz ├╝ber die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgem├Ą├č. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

Der Einbau von W├Ąrmemessger├Ąten, W├Ąrmez├Ąhlern zur Heizverbrauchserfassung ist eine Modernisierung, die Mieter dulden m├╝ssen. Als Modernisierung gilt, was den Gebrauchswert der Wohnung erh├Âht, aber auch Verbesserungen, die im Interesse

In den Gebieten mit besonderem Wohnbedarf kann die Miete bei der Anpassung an die orts├╝bliche Vergleichsmiete (Mieterh├Âhung) nur um 15 % in drei Jahren erh├Âht werden (dadurch wird die Kappungsgrenze abgesenkt). Voraussetzung ist eine

Mietpreisbremse - Landgericht best├Ątigt R├╝ckzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse best├Ątigt, eine gegen ein R├╝ckforderungsurteil gerichtete Berufung zur├╝ckgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neuk├Âlln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Versto├čes gegen die