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Modernisierung vertraglich ausgeschlossen - keine Duldungspflicht Es ist durchaus möglich, dass in Mietverträgen vereinbart wurde, dass Modernisierungen nur mit Ihrer Zustimmung vorgenommen werden dürfen.  Dann besteht keine Duldungspflicht.  In solchen Fällen ist dann die Modernisierung vertraglich

Mietpreisbremse - Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung möglich Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung ermöglicht werden.  Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen

Im sogenannten Mietendeckel gelten Mietobergrenzen bei Wiedervermietung: Wird ein neuer Mietvertrag geschlossen, dann darf keine höhere als die durch das Landesgesetz zugelassene Miete verlangt werden. Das Landesgesetz zur

Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung kann durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder begrenzt sein. Der Vermieter kann nach einer Modernisierung die Miete erhöhen, entweder indem er bei der nächsten Vergleichsmieterhöhung den dann besseren

Das Berliner Gesetz zur begrenzung von Wohnungsmieten, der sogenannte Mietendeckel, sieht Auskunftsansprüche der Mieterinnen und Mieter, Auskunftspflichten der Vermieter vor. Durch das Landesgesetz wird die Mietenbegrenzung für Wohnungen in

In vielen Gemeinden und Städten gibt es einen Mietspiegel , in dem die ortsübliche Vergleichsmiete erfasst wird. Neuvermietung - Miethöhe für neue Mietverträge, wenn es einen Mietspiegel gibt Bei der Neuvermietung ist der Vermieter

Als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt sind Hamburg, München und Berlin, sowie in verschiedenen Bundesländern durch die Landesregierungen zahlreiche Gemeinden festgelegt worden. Übersicht über die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt Der Deutsche

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll. Mietrecht ist Bundesrecht Die Politik in Berlin kann zwar

Sie bekommen die erste Staffelmieterhöhung für Ihren im letzten Jahr abgeschlossenen Mietvertrag? Dann sollten Sie prüfen, ob die Regelungen der Mietpreisbremse eingehalten sind. Mietpreisbremse regelt die Begrenzung der Miete bei

In Thüringen gelten die Städte Erfurt und Jena als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hat es die Landesregierung von Thüringen durch eine Verordnung festgelegt.  In Erfurt und Jena gilt damit die sogenannte Mietpreisbremse:  Mietpreisbremse -

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Für Wohnungen, die nur zu einem vorübergehendem Gebrauch gemietet werden, gilt die Mietpreisbremse nicht. Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch - Mietpreisbremse gilt nicht, kein Kündigungsschutz Wenn Mieter nur für kurze Zeit Wohnraum

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Man spricht von einer Bruttokaltmiete, wenn im Mietvertrag vereinbart ist: "Die monatliche Miete beträgt 500,00 €. Der Mieter trägt außerdem die Heizkosten, über die gesondert abgerechnet wird." Bruttokaltmiete - Heizkosten, warme Betriebskosten

Wenn für das Gebiet, in dem Sie eine Wohnung gemietet haben, die Mietpreisbremse gilt, dann muss diese auch bei Vereinbarung einer Staffelmiete (Staffelmietvertrag) beachtet werden. Die sogenannte Mietpreisbremse soll in Gebieten

Die zweite Konferenz des Netzwerk Mieten & Wohnen fand am 16. und 17. September 2016 in Berlin statt - unter dem Titel "Wege zu bezahlbarem Wohnen" . Es ging darum, wie eine bessere Wohnungsversorgung organisiert werden kann, gerade für

Vom ehemaligen Mieter zu zahlende Nutzungsentschädigung (Schadenersatz), wenn die Wohnung nicht rechtzeitig geräumt wird, ist beschränkt auf die ortsübliche Miete +10 % in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt. Schadenersatz des

Der Bundestag hat am 29.11.2018 Änderungen im Mietrecht beschlossen. Die Mietpreisbremse wird ein wenig verschärft, die Mieterhöhung wegen Modernisierung (Modernisierungsumlage) wird begrenzt. Die Änderungen werden zum 1.1.2019 in

Ist wirksam mit einem bestimmten Grund ein Zeitmietvertrag abgeschlossen worden, dann ist eine vorzeitige Kündigung nicht möglich, wenn sich der angegebene Grund vor Ablauf der Befristung beim Vermieter ergibt, einstellt. Ein

Mieter können bei Mängeln der Mietwohnung (neben der Mietminderung) als weiteres Druckmittel auch ein  Zurückbehaltungsrecht  haben, also das Recht, einen Teil der Miete vorübergehend einzubehalten, wenn der Vermieter die Mängel nicht

Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 das Gesetz zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Es ist am 23.2.2020 in Kraft getreten. Gesetz in Berlin zur Begrenzung von Mieten - Mietendeckel Das Berliner Gesetz sieht vor allem folgende Regelungen vor: Für

Die Landesregierungen können durch Verordnung bestimmen, ob in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

Hat der Vermieter öffentliche Förderung - Geld aus öffentlichen Kassen - erhalten, dann kann sich daraus ergeben, dass die Miete begrenzt ist. Einige Bundesländer haben Förderprogramme, durch welche der Eigentümer / Vermieter Geld aus

Die Mietgrenze der sogenannten Mietpreisbremse kann nicht wegen einer höheren Vormiete überschritten werden, wenn zuletzt die Wohnung zu gewerblichen Zwecken vermietet wurde. Mietpreisbremse gilt für Gebiete mit angespanntem