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Vorzeitige Kündigung eines Zeitmietvertrags wegen Eigenbedarfs

Ist wirksam mit einem bestimmten Grund ein Zeitmietvertrag abgeschlossen worden, dann ist eine vorzeitige Kündigung nicht möglich, wenn sich der angegebene Grund vor Ablauf der Befristung beim Vermieter ergibt, einstellt.

  • Ein Zeitmietvertrag (also ein zeitlich befristeter Vertrag, der zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisch enden soll) ist nur wirksam geschlossen, wenn ein im Gesetz genannter Grund für die zeitliche Begrenzung vorliegt.  
Hinweis


Liegt ein solcher Grund nicht vor, dann handelt es sich nicht um einen Zeitmietvertrag, sondern um ein unbefristetes Mietverhältnis, das nur durch Kündigung beendet werden kann, und der Mieter hat den gesetzlichen Kündigungsschutz.

Zeitmietvertrag, Eigenbedarf - Vermieter braucht die Wohnung früher, kündigt Mietvertrag

Ein gesetzlicher Grund für die Befristung eines Mietvertrages ist ein beim Vermieter vorliegender Grund für Eigenbedarf.

Beispiel

Der Vermieter befristet den Mietvertrag zulässigerweise bis z.B. zum 30. Oktober 2020 mit der Begründung, dass er bei Erreichen des Ruhestands in die Wohnung einziehen will.

Ergibt sich während des laufenden Mietvertrages, dass der Vermieter die Wohnung zu einem früheren Zeitpunkt deswegen benötigt, (z.B. weil er vorzeitig in den Ruhestand geht), dann kann der Vermieter die Wohnung trotzdem nicht vor Ablauf des Mietvertrags wirksam kündigen.

  • Dem Vermieter bleibt in einem solchen Fall die Möglichkeit, sich mit dem Mieter über einen früheren Auszug einvernehmlich zu verständigen. 
Hinweis


Wenn es dem Mieter möglich ist, die Wohnung früher aufzugeben, auszuziehen, dann sollte immer ein Mietaufhebungsvertrag geschlossen werden, worin die Einzelheiten der Wohnungsrückgabe und eine ggf. vom Vermieter gewährte finanzielle Entschädigung für den vorzeitigen Auszug vereinbart ist.

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