Als Mieter eine Betriebskostenpauschale vereinbart?

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Als Mieter eine Betriebskostenpauschale vereinbart?

Nur selten steht in einem Mietvertrag -  oder einer späteren Vereinbarung - ausdrücklich, dass eine Betriebskostenpauschale vereinbart ist. Vielmehr ergibt sich das meistens daraus, dass ein fester monatlicher Zahlbetrag für Betriebskosten genannt ist, und dort weder die Begriffe „Vorschuss“ oder „Vorauszahlung“ auftauchen, noch an anderer Stelle festgelegt ist, dass für Mieter über die (kalten) Betriebskosten abgerechnet wird.

Heißt es z.B. im Mietvertrag:

"Die monatliche Miete beträgt 400,00 €. Der Mieter zahlt weiter die Kosten der Zentralbeheizung sowie für sämtliche ansonsten anfallenden Betriebskosten 100,00 € monatlich",

dann sind die 100,00 € eine Betriebskostenpauschale. Über die Pauschale wird nicht abgerechnet, der Mieter bekommt keine Gutschrift, wenn er weniger verbraucht hat, muss aber auch keine Nachzahlung erbringen, wenn er mehr Kosten verursacht hat, als die Pauschale abdeckt.

Erhöhen sich insgesamt die Betriebskosten, dann kann der Vermieter auch die Pauschale anheben.

Sinken hingegen die Betriebskosten in der Summe ab, dann muss der Vermieter von sich aus die Pauschale senken.

Wichtig ist hier die Abgrenzung zur Betriebskostenvorauszahlung:

Über eine Vorauszahlung muss jährlich abgerechnet werden, selbst wenn sich die Betriebskosten gar nicht geändert haben.

 


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