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Kalte Betriebskosten - Zahlung mit Mietvertrag vereinbart

Meist steht schon im Mietvertrag eine Vereinbarung, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat.

Betriebskosten muss der Mieter nur tragen, wenn eine Vereinbarung geschlossen wurde

Eine solche (auch nachträgliche) Vereinbarung legt fest, dass der Mieter die umlagefähigen Betriebskosten zu zahlen hat. 

  • Hierfür genügt nach Meinung des Bundesgerichtshofs bereits ein einfacher Satz im Mietvertrag oder einer anderen Vereinbarung, der sinngemäß lautet: "Der Mieter trägt die Betriebskosten".

Manchmal steht im Mietvertrag ein Hinweis auf die Betriebskostenverordnung oder auf die Zweite Berechnungsverordnung.

Hinweis


Vereinbarung zur Höhe einer Betriebskostenvorauszahlung - mussen Vorauszahlungen kostendeckend angesetzt sein?

Sonstige Betriebskosten - müssen für die Berechnung als Kosten ausdrücklich genannt sein

Ist eine Kostenart nicht in diesen Listen enthalten, kann es sich nur um Sonstige Betriebskosten handeln.

  • Die Rechtsprechung entscheidet meist, dass als "Sonstige Betriebskosten" nur Kosten umgelegt werden können, die in der Vereinbarung ausdrücklich als umlegbare Betriebskosten genannt werden.

Betriebskostenvorauszahlung oder Betriebskostenpauschale

Eine Vereinbarung über Betriebskosten bestimmt meist auch, ob eine Betriebskostenpauschale gezahlt wird, ober ob Betriebskostenvorauszahlungen zu zahlen sind, über die jährlich abgerechnet wird. Möglich ist auch eine Inklusivmiete. Auch der Umlageschlüssel, Verteilerschlüssel wird vereinbart,

Hinweis


Über die sogenannten warmen Betriebskosten, also Kosten für Heizung und Warmwasser wird oft eine separate Vereinbarung getroffen.

Vereinbarung kann später geschlossen oder geändert werden

Es kann auch später durch eine Vertragsänderung eine Vereinbarung geschlossen werden, und jede Vereinbarung kann wieder durch eine spätere Vertragsänderung abgeändert werden.


Redaktion


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