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Gerüst am Haus, vor der Wohnung - Baustopp durchsetzen

Durch den Aufbau eines Baugerüsts am Haus entstehen für die Mieter von Wohnungen Beeinträchtigungen und Belästigungen. 

Beeinträchtigung der Mieter durch Gerüst am Haus kann zulässig, zu dulden sein

Rechtlich gesehen ist ein Baugerüst im Bereich der Wohnung oder der Zugänge eine Besitzbeeinträchtigung für Mieter.

Oft ist aber ein Gerüst notwendig, z.B. für Instandsetzungsarbeiten an der Fassade, Arbeiten am Dach oder auch Modernisierungsmaßnahmen, die die Außenbereiche erfassen.

Der Vermieter muss Mieter rechtzeitig vorher darüber informieren, dass ein Gerüst gestellt werden wird,
Aufbau Gerüst am Haus - Information Mieter, Mangel an Mietwohnung? 

  • Fehlt eine Ankündigung Gerüstaufbaus: Es gibt Gerichtsentscheidungen, die in solchen Fällen einen Baustopp verhängt haben.
    Eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter kann beantragt werden, weil die Sache eilt und ein Urteil im normalen Verfahren zu spät käme.

Als Mieter Baustopp im Wege einer einstweiligen Verfügung wegen Gerüst durchsetzen

Fast immer ist es ein großes Risiko, einen Baustopp wegen Aufbau eines Baugerüsts im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen.

Mieter sollten auf keinen Fall "auf eigene Faust" versuchen, eine einstweilige Verfügung durchzusetzen, sondern immer Rechtsrat einholen.

Vermieter stellt Gerüst am Haus - als Mieter einen Antrag auf Baustopp zu stellen, ist riskant

Wenn das Gericht im Eilverfahren die einstweilige Verfügung erlässt und es stellt sich im Gerichtsverfahren später heraus, dass das Verhalten des Vermieters doch rechtmäßig war, dann drohen erhebliche Schadensersatzansprüche:
Der Vermieter könnte geltend machen, er habe durch den Baustopp Verluste erlitten, diese nachweisen.

Mietminderung wegen Aufbau eines Gerüsts - Modernisierung des Hauses 

Im Rahmen einer zulässigen Modernisierungsmaßnahme kann der Vermieter ein Gerüst aufstellen lassen.

Dann lässt sich das Gerüst nicht verhindern - Mietern bleibt das Recht auf Mietminderung wegen einer bestehenden Wohnwertbeeinträchtigung:
Baugerüst am Haus, Fassade - Mietminderung möglich

Gerüstaufbau - Vermieter will Mieter ärgern, unter Druck setzen, zum Auszug bewegen

Es gibt aber auch Fälle, in denen der Gerüstaufbau erfolgt ist, aber es geschieht gar keine Bautätigkeit.

Man spricht dann z.B. von einer "Pseudobaustelle", also eine Baustelle, die in Wahrheit gar keine ist.

  • In solchen Fällen sollte mit anwaltlicher Beratung das Vorgehen geklärt werden. 


Redaktion


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