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Mietpreisbremse - Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung möglich

Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung ermöglicht werden. 

Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese Regelung gilt aber nicht im gesamten Bundesgebiet.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

  • Die einzelnen Bundesländer legen durch eine Landesverordnung fest, in welchen Gebieten oder Gemeinden diese Regelung gelten soll. Erst wenn eine solche Landesverordnung veröffentlicht ist, gilt die Mietbegrenzung in den dort festgelegten Gebieten.
  • Es gibt einige wichtige Ausnahmen.
  • Der Mieter muss an den Vermieter eine Rüge senden, erst danach kann er sich auf die Überschreitung der Miete berufen.
  • Die Regelung ist bisher zeitlich begrenzt, sie gilt nur bis 2020.

Der Deutsche Mieterbund veröffentlicht die Liste, in welchen Städten diese besondere Regelung gilt

Wo und ab wann gilt die Mietpreisbremse?

In Baden-Württemberg sollte sie seit dem 1.10.2015 in 68 Gemeinden gelten, ist aber vom Landgericht Stuttgart in einem Fall aus dieser Anfangszeit für nicht anwendbar erklärt worden.

In Bayern sollte sie zuletzt seit 1.1.2016 noch in 137 Gemeinden (Mieterschutzverordnung) gelten, das Landgericht München hat die Verordnung aber wegen formaler Fehler - fehlende Begründung - für unwirksam erklärt. Ab 7.8.2019 gilt eine neue Verordnung für 162 Gemeinden.

Berlin seit 1.6.2015 im gesamten Stadtgebiet

Brandenburg seit dem 1.1.2016 in 31 Gemeinden; das AG Potsdam hält die Verordnung für unwirksam.

Bremen seit 1.12.2015 im gesamten Stadtgebiet

In Hamburg sollte sie seit dem 1.7.2015 im gesamten Stadtgebiet gelten, das Landgericht Hamburg hat die Verordnung aber für die Zeit bis 1.9.2017 (Veröffentlichung der Begründung) für unwirksam erklärt. Am 3.7.2018 wurde sie (mit Begründung) neu erlassen.

In Hessen sollte sie seit 27.11.2015 in 16 Gebieten gelten, der Bundesgerichtshof hat die Verordnung aber wegen formaler Fehler - fehlende Begründung - für unwirksam erklärt. Eine neue Verordnung wurde mit Wirkung vom 28.6.2019 für 31 Gemeinden erlassen.

Mecklenburg-Vorpommern nein

Niedersachsen seit 1.12.2016 in Hannover und 18 weiteren Gemeinden

Nordrhein-Westfalen seit 1.7.2015 in 22 Gemeinden

Rheinland-Pfalz seit dem 8.10.2015 in den Städten Landau, Mainz und Trier
GVBl 2015 Nr. 10, Seite 264, nicht online veröffentlicht. Ein Urteil des Amtsgerichts Mainz hält die Verordnung für unwirksam.

Saarland nein

Sachsen nein

Sachsen-Anhalt nein

Schlewsig-Holstein (in 12 Gebieten), seit dem 1.12.2015,
GVBl 2015 Nr. 15, Seite 402, nicht online veröffentlicht

Thüringen seit dem 15.03.2016 in den Städten Erfurt und Jena
GVBl 2016, Nr. 3, S. 166, nicht online veröffentlicht



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