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Mietpreisbremse - qualifizierte Rüge des Mieters Gerade wurde der Mietvertrag unterschrieben und man hat Anhaltspunkte, dass der Vermieter entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der Mietpreisbremse eine zu hohe Miete verlangt. Es sollte dann geprüft werden, ob man eine "Rüge" vornimmt. Dies ist die

Sind mehrere Personen Mieter einer Wohnung, muss dennoch eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse nicht von allen Mietern erhoben werden. Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Für Gebiete mit angespanntem

Von der Übersendung der Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse per e-mail an den Vermieter ist abzuraten. Wenn für ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Verordnung der Landesregierung festgelegt ist, dass hier die

Verstößt eine vereinbarte Staffelmiete gegen die Mietpreisbremse, dann reicht es aus, wenn einmal eine Rüge wegen der unzulässigen Miete erhoben wurde, die Rüge muss nicht für jede weitere Erhöhung der Staffelmiete wiederholt werden. Ein

Änderungen der Mietpreisbremse für neue Mietverträge, Wiedervermietung bestehender Wohnungen ab 1.1.2019. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt - von der jeweiligen Landesregierung festgelegt - gilt die  Regel, dass die Miete nicht höher sein darf als

Die Landesregierungen können durch Verordnung bestimmen, dass in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verurteilt. Mietpreisbremse - ehemaliger Mieter zahlte mehr als die ortsübliche Miete Bei Wohnungsmietverträgen darf ( von Ausnahmen abgesehen )

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll. Mietrecht ist Bundesrecht Die Politik in Berlin kann zwar

Wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird, können Sie die schon gezahlte überhöhte Miete zurückfordern und zurückbekommen und eine Mietsenkung für die Zukunft verlangen. Wie ist die Mietpreisbremse für anwenden? Datum

Die Zurückweisung einer Erklärung wegen des Mangels einer Vollmacht mit einer Vollmachtsrüge kann zu jeder Zeit erfolgen. Die Vollmachtsrüge - Gegenstand einer Vollmachtsrüge Es wird damit beanstandet, dass derjenige, um dessen

Mietendeckel Berlin, Mietobergrenzen bei Wiedervermietung: Wird ein neuer Mietvertrag geschlossen, dann darf keine höhere als die durch das Landesgesetz zugelassene Miete verlangt werden. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung -

In Thüringen gelten die Städte Erfurt und Jena als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hat es die Landesregierung von Thüringen durch eine Verordnung festgelegt.  In Erfurt und Jena gilt damit die sogenannte Mietpreisbremse :  Bei Neuvermietung

Am 1. Dezember 2016 ist in Niedersachsen die Mietpreisbremse für die Landeshauptstadt Hannover und weitere 18 Gemeinden eingeführt worden.  Durch Landesverordnung wurde festgestellt, dass dort ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Deshalb

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Gilt für das Gebiet, in dem die Wohnung gemietet wurde, die Mietpreisbremse, dann muss diese auch bei Vereinbarung eines Staffelmietvertrags vom Vermieter für Mieterhöhungen beachtet werden. Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit

In den Gebieten mit besonderem Wohnbedarf kann die Miete bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (Mieterhöhung) nur um 15 % in drei Jahren erhöht werden (dadurch wird die Kappungsgrenze abgesenkt). Voraussetzung ist eine

Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraummieten in Berlin, den sogenannten Mietendeckel, für nichtig erklärt. Das Land Berln hatte 2019 ein Gesetz erlassen, um auf die steil ansteigenden

Die Mietpreisbremse in Hamburg - Mieter hat Erfolg mit Klage!   Das Amtsgericht St. Georg hat in einem Urteil vom 22.6.2017 (Az. 913 C 2/17 ) die Mietpreisbremse angewandt und den Vermieter zur Rückzahlung zu viel verlangter Miete verurteilt:

Das Amtsgericht Neukölln hat einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Mietpreisbremse gilt in Berlin Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die sogenannte

Der Vermieter ist im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse verpflichtet, Auskunft über die frühere Miete und sonstige Gründe für die Überschreitung der Miethöhe im Rahmen der Mietpreisbremse zu geben. Neuer Mietvertrag wurde abgeschlossen -

Erhalten Mieter von jemand anderem als ihrem Vermieter, z.B. von einer Hausverwaltung oder auch von einer sonstigen anderen Person ein Schreiben, in dem eine rechtlich wichtige Erklärung - z.B. eine Kündigung - enthalten ist, dann muss

Das Landesgesetz zum Mietendeckel ist durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Ist unter dem Mietendeckel in Berlin ein neuer Mietvertrag mit einer sogenannten Schattenmiete geschlossen worden, dann ist eine

Vereinbarte Staffelmiete - weitere Mieterhöhung ausgeschlossen Ist eine Staffelmiete wirksam vereinbart, dann erhöht sich die Miete automatisch gemäß den vereinbarten Erhöhungsschritten, wie sie im Mietvertrag oder einer späteren Vereinbarung stehen. Staffelmiete - wirksam vereinbart? Eine

Der Bundesgerichtshof hat für zulässig erklärt, dass sogenannte Legal-Tech-Firmen für Verbraucher Zahlungsansprüche durchsetzen, auch wenn der Kontakt zwischen Kunde und Firma ausschließlich über des Internet besteht. Die Beratung und

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Mieter sollten vor Zustimmung zu einer Mieterhöhung der Wohnung oder Abschluss einer Vereinbarung für eine Mieterhöhung die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse prüfen. Eine Zustimmung gegenüber dem Vermieter zur Mieterhöhung führt dazu,

Prüfen Sie, ob der Vermieter für die Kündigung der Wohnung die formellen Anforderungen erfüllt hat: Mietvertrag muss schriftlich gekündigt werden. Nur eine schriftliche Kündigung ist wirksam. Ist die Kündigung unterschrieben ?  Eine

Der Anspruch auf Auskunft gegegenüber dem Vermieter zur Miethöhe und Mietpreispremse unterliegt der Verjährung - aber erst ab dem Auskunftverlangen der Mieter. Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei Neuvermietung Haben Mieter ab 2015 eine

Mietpreisbremse - Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung möglich Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung ermöglicht werden.  Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen