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Für einen befristet abgeschlossenen Zeitmietvertrag können Mieter einen Anspruch auf Verlängerung haben. Mietwohnung - Anspruch auf Verlängerung eines befristet abgeschlossenen Zeitmietvertrags Bei einem Zeitmietvertrag, der befristet für eine

Hat der Vermieter die Erlaubnis für eine Untervermietung, bzw. einen Untermieter aufzunehmen, nur zeitlich befristet erteilt, dann sollten Mieter rechtzeitig eine Verlängerung der Untermieterlaubnis beantragen bzw. durchsetzen. Zeitliche

Wurde ein befristeter Mietvertrag, ein Zeitmietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, dann kann der  Vermieter vor Ablauf der Befristung gefragt werden, ob der ursprüngliche Grund für die Befristung des Mietvertrages noch bzw. Ein

Wenn Sie einen Zeitmietvertrag geschlossen haben und der Grund für die Befristung erst später als vorgesehen eintritt oder ganz entfällt, können Sie eine Verlängerung / Fortsetzung des Mietvertrages verlangen. Hinweis Damit ein

Die durch ein Räumungsurteil festgelegte oder in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte Räumungsfrist für die Wohnung kann verlängert werden. Die Verlängerung der Räumungsfrist muss rechtzeitig beantragt und gut begründet werden. Hat

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Die  Verlängerung einer Räumungsfrist setzt voraus, dass ein Antrag auf Verlängerung rechtzeitig gestellt und gut begründet wird. Räumungsfrist für Mietwohnung - Verlängerung der Räumungsfrist Eine im Räumungsurteil oder

Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden. Corona - Gerichtliche Räumungsfristen für Wohnraum sind zu verlängern Das hat die für Berufungen in

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen über die sogenannte Mietpreisbremse verfassungsgemäß sind. Mietpreisbremse in Berlin Durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wurde die sogenannte

Ein Mietvertrag für Wohnraum kann befristet werden, wenn nach Ablauf der Befristung eine Modernisierung vorgesehen ist. Die Modernisierungsmaßnahmen müssen aber einigermaßen genau festgelegt werden. Der befristete

Eine Räumungsfrist für eine Mietwohnung kann vom Gericht festgelegt werden, aber auch zwischen Mieter und Vermieter außergerichtlich oder in einem gerichtlichen Räumungsvergleich vereinbart werden. Einhaltung der Räumungsfrist für

Ist es nicht möglich, eine im Prozess (Rechtsstreit) vom Gericht gesetzte Frist einzuhalten, dann kann ein Antrag auf FristVerlängerung gestellt werden. Frist für die Stellung eines Antrags zur Verlängerung einer Frist bei

Wenn Sie eine rechtmäßige Kündigung bekommen haben, etwa wegen Mietrückstands oder Eigenbedarfs, dann kann Ihnen das Gericht im Räumungsurteil oder später eine Räumungsfrist bewilligen. Wann bekommt man eine Räumungsfrist? Ein Räumungsurteil

Ein Wohnungsmietvertrag ist auf Zeit abgeschlossen, wenn er befristet ist, zu einem vertraglich festgelegten Zeitpunkt automatisch enden soll, ohne dass er gekündigt werden muss. Nicht jeder vom Vermieter abgeschlossene Vertrag

Wird die Wohnung am Mietvertragsende an den Vermieter zurückgegeben, und sind Schäden in der Wohnung vorhanden, dann beginnt mit dem Tag der Wohnungsrückgabe die kurze sechs-monatige Verjährungsfrist zu laufen. Verjährungsfrist beginnt mit

Eine einmal erteilte Untermietgenehmigung kann der Vermieter grundsätzlich nur aus wichtigem Grund widerrufen. Vermieter ist an die einmal erteilte Untermieterlaubnis zur Untervermietung gebunden Wenn der Vermieter eine Erlaubnis

Die gesetzlichen Kündigungsfristen für eine Wohnung dürfen vertraglich nur zugunsten des Mieters abgeändert werden. Mieter und Vermieter können vereinbaren, dass der Mieter eine kurze Kündigungsfrist hat Das Gesetz sieht vor, dass Sie

Immer wieder am Herrentag: Schön zu Hause feiern, einfach mal wieder mit Familie und Freunden treffen, den Holzkohlegrill auf dem Balkon, auf dem Hof oder im Garten des Hauses befeuern, Essen, Trinken, lauter sein.  Viele meinen, das sei am

Im Gesetz kann eine Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet werden - das bedeutet, dass der im Einzelfall zuständige Richter diese Frist nicht verlängern kann. Fristen im Prozess - Verlängerung beantragen Im Gerichtsprozess

Gaszähler sollen zuverlässig messen, wie viel Gas verbraucht wird. Deshalb müssen solche Zähler regelmäßig geeicht werden. Dabei wird geprüft, ob sie korrekt messen.  Die Eichfrist für Gaszähler kann man selbst feststellen Auf dem Gaszähler ist festgehalten,

Hat der Vermieter den Mietvertrag der Wohnung gekündigt, können die Gerichte auch bei wirksamer Kündigung durch Urteil die Fortsetzung des Mietvertrags anordnen, auf bestimmte Dauer oder unbestimmte Zeit. Kündigung der Wohnung durch

Besteht ein Urteil auf Räumung von Wohnraum, einer Wohnung, so ist es möglich, dass Mieter Schutz vor der Vollstreckung erhalten können, wenn ein entsprechender Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Räumungsurteile sind vorläufig

Wurde im Prozess eine Frist versäumt, dann kann es sinnvoll sein, Wiedereinsetzung zu beantragen. Es kann Situationen geben, in denen eine Frist beim besten Willen nicht eingehalten werden konnte. Frist im Prozess - Notfrist -

Kündigt der Vermieter den Mietvertrag für eine Wohnung durch außerordentliche Kündigung aus besonderem, nicht vom Mieter herbeigeführten Grund, dann gilt die gesetzliche Kündigungsfrist ohne Verlängerung. Gesetzliche Fälle, in denen der

Durch den Mietvertrag oder eine spätere Vertragsänderung kann vereinbart werden, dass der Vermieter bei Kündigungen eine längere Kündigungsfrist einhalten muss. Kündigungsfristen des Mietvertrages für Vermieter Liegen die

In einem Mietvertrag kann eine sogenannte Verlängerungsklausel vereinbart sein. Der Text lautet dann zum Beispiel: „ Der Mietvertrag läuft vom 1.12.1999 bis zum 30.11.2000. Er verlängert sich danach jeweils um ein Jahr, wenn er