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Betriebskosten - Belegeinsicht kann auch Einsicht in Vertrag umfassen

Für die Überprüfung von Abrechnungen über Betriebskosten kann nicht nur Einsicht in Belege (Rechnungen, Zahlbelege) verlangt werden. Auch die Verträge, auf denen die Leistungen beruhen, sind in manchen Fällen vom Vermieter vorzulegen.

Mieter haben das Recht, Betriebskostenabrechnungen zu überprüfen. Sie können dafür verlangen, dass der Vermieter Ihnen die kompletten Abrechnungsbelege vorlegt. Die Gerichte verlangen, dass Sie als Mieterin oder Mieter Ihre Einwände gegen die Abrechnung "aus den Belegen begründen".

Betriebskosten, Unterlagen prüfen - Einsicht in Belege, Fotos, Notizen

Belegeinsicht - Vertrag, Verträge können dazu gehören

Zu den vom Vermieter vorzulegenden Unterlagen gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe Beschluss  vom 22.11.2011 - VIII ZR 38/11) alles, was zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung gemäß § 556 Abs.3 Satz 5 und 6 BGB erforderlich ist.

Vertrag erforderlich, um Leistung und Rechnungsbetrag zu prüfen

Wird aus den Rechnungen und Zahlbelegen nicht nachvollziehbar, was genau Gegenstand der Vertragsleistung war, wie eine Abgrenzung erfolgt zu dem vom Vermieter zu tragenden Instandhaltungsaufwand, dann sind die zugehörigen Verträge vorzulegen.

  • Das gilt erst recht dann, wenn für Betriebskostenleistungen Pauschalen angesetzt werden, oder als Dienstleister ein zum  Konzern des Vermieters gehörendes Unternehmen auftritt.
  • Häufig problematisch sind Positionen wie Hauswartdienstleistungen, Hausreinigung, Gartenpflege.
Hinweis

Beachten Sie die Einwendungsfrist: Ihre Einwendungen gegen die Abrechnung müssen Sie innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Abrechnung vorbringen.

  • Einsicht in Belege und Verträge muss daher so frühzeitig verlangt werden, dass bei zügiger Vorlage der Belege auch die Einwendungsfrist eingehalten werden kann.



Redaktion


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