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Aufbau eines Baugerüsts - Baustopp, einstweilige Verfügung?

Durch den Aufbau eines Baugerüsts am Haus entstehen für die Wohnungsmieter Beeinträchtigungen und Belästigungen - da liegt es nahe, über einen Baustopp nachzudenken, vielleicht sogar im Wege einer einstweiligen Verfügung.

Der Aufbau eines Gerüsts kann zulässig sein

Rechtlich gesehen ist ein Baugerüst eine Besitzbeeinträchtigung. Wenn der Vermieter rechtzeitig vorher darüber informiert hat, dass ein Gerüst gestellt werden wird, kann das für Instandsetzungsarbeiten an der Fassade notwendig sein, oder es geschieht im Rahmen einer zulässigen Modernisierungsmaßnahme. Dann lässt sich das Gerüst nicht verhindern, dem Mieter bleibt das Recht auf Mietminderung wegen der Wohnwertbeeinträchtigung.

Gerüstaufbau kann problematisch sein

Es gibt aber auch Fälle, in denen der Gerüstaufbau jedenfalls problematisch ist, z.B. bei einer Pseudobaustelle, also eine Baustelle, die in Wahrheit gar keine ist.
Auch bei einer fehlenden Ankündigung des Aufbaus des Gerüsts kann das der Fall sein, und es gibt Gerichtsentscheidungen, die in solchen Fällen einen Baustopp verhängt haben. Ein solcher Baustopp erfolgt in der Regel durch einstweilige Verfügung, weil die Sache eilt und ein Urteil im normalen Verfahren zu spät käme.

Vermieter stellt Gerüst am Haus - Als Mieter einen Antrag auf Baustopp stellen ist riskant

Fast immer ist es ein großes Risiko, einen Baustopp wegen Aufbau eines Baugerüsts zu beantragen,

  • Sie sollten das als Mieter auf keinen Fall "auf eigene Faust" versuchen, sondern vorher immer Rechtsrat einholen.

Wenn das Gericht nämlich im Eilverfahren die einstweilige Verfügung erlässt und es sich im Gerichtsverfahren später herausstellt, dass das Verhalten des Vermieters doch rechtmäßig war, dann drohen erhebliche Schadensersatzansprüche: Der Vermieter könnte geltend machen, er habe durch den Baustopp Geld verloren.

 


Redaktion


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