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Mietwucher im Mietrecht - deutlich zu hohe Miete für Mietwohnung

Wucher ist auch bei der Vermietung von Wohnraum strafbar.

Hinweis


Ein Vermieter, der eine Wohnung vermietet zu einem Preis, der zu dem Wohnwert in einem groben Missverhältnis steht, verstößt gegen das Strafgesetzbuch, wenn er bei der Vermietung die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche des Mieters ausnutzt.

Was bedeutet Mietwucher?

Als wucherisch wird eine Miete angesehen, die mehr als 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Auch wenn der Vermieter sich mit dem Mietvertrag verbundene Nebenleistungen in wucherischer Weise bezahlen lässt, sieht das Gesetz die Strafbarkeit bzw. die Senkung der Miete vor.

Beweis eines Mietwuchers bei einer Mietwohnung ist für Mieter nicht einfach

Die Rechtsprechung verlangt, dass nicht nur ein allgemeiner Wohnungsmangel nachgewiesen wird, und eine allgemeine Zwangssituation des wohnungssuchenden Mieters, sondern es muss dem einzelnen Vermieter im konkreten Fall nachgewiesen werden, dass er eine bei diesem Mietinteressenten bestehende individuelle Zwangslage ausnutzen wollte und ausgenutzt hat.

Das Gesetz ist damit im Mietrecht nur äußertst schwer anwendbar.

Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um 20%, aber nicht mehr als 50% überschritten, geht es um Mietüberhöhung.

Auch diese Vorschrift ist aus ähnlichen Gründen praktisch schwer durchsetzbar, erfordert wegen der Erfolgsaussichten eine Rechtsberatung.



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