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Mietpreisbremse bei neuem Mietvertrag - Mietsenkung m├Âglich?

Haben Sie einen neuen Mietvertrag geschlossen, und es gilt die Mietpreisbremse, dann kann bei einer zu hohen Miete eine Mietsenkung verlangt werden.

Mietpreisbremse gilt f├╝r die Neuvermietung von Wohnungen

Die Landesregierung kann durch eine Verordnung Gebiete festlegen, in denen die Wohnungsversorgung gef├Ąhrdet ist, und f├╝r die dann bei Neuvermietung eine sogenannte Mietpreisbremse gilt. 

  • Haben Sie nach Inkrafttreten einer solchen Verordnung einen Mietvertrag ├╝ber eine Wohnung in dem entsprechenden Gebiet geschlossen, sollten Sie pr├╝fen, ob die zul├Ąssige Miete - das ist die orts├╝bliche Vergleichsmiete zuz├╝glich 10 % - ├╝berschritten ist.

Hinweis


Es gibt auch Ausnahmen, f├╝r die dann auch in solchen Gebieten die Mietpreisbremse nicht gilt.

Mietsenkung kann verlangt werden

Ist die Mietbegrenzung ├╝berschritten, dann k├Ânnen Sie vom Vermieter verlangen, dass im Wege einer Vertrags├Ąnderung die Miete f├╝r die Zukunft herabgesetzt wird.

Hinweis


  • F├╝r bereits zur├╝ckliegende Monate kann die R├╝ckzahlung des ├╝berschie├čenden Mietbetrags verlangt werden, allerdings nur ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie eine entsprechende schriftliche R├╝ge an den Vermieter gesandt haben.

Mietrpreisbremse - unberechtigte Betr├Ąge zur├╝ckfordern

Mietsenkungsbetrag nicht einfach eigenm├Ąchtig einbehalten

L├Ąsst sich der Vermieter auf dem Verhandlungsweg nicht auf eine Herabsetzung der Miete ein, dann k├Ânnen Sie bei Gericht eine Feststellungsklage einreichen. Im Erfolgsfall legt dann das Gericht die herabgesetzte Miete durch ein Feststellungsurteil f├╝r die Zukunft fest.

  • Ohne solch ein Urteil haben Sie keine rechtliche Sicherheit.
  • Sie sollten deshalb nicht einfach die Miete auf den von Ihnen f├╝r richtig gehaltenen Betrag herabsetzen, oder bereits aufgelaufene ├╝berzahlte Mietbetr├Ąge von Ihrer Miete einbehalten. 

Dies kann zum Risiko einer K├╝ndigung des Vermieters f├╝hren. Die Feststellungsklage kann mit einem Antrag auf R├╝ckzahlung ├╝berzahlter Betr├Ąge verbunden werden.

Hinweis

Ist die Miete herabgesetzt worden, und erh├Âhen sich danach die ├Ârtlichen Mieten kr├Ąftig, kann der Vermieter sp├Ąter nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften f├╝r Mieterh├Âhungen die Miete wieder erh├Âhen.


Redaktion


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