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Miete unter Vorbehalt zahlen - ist dem Vermieter mitzuteilen
Wenn Sie Miete zahlen, die Sie später zurückfordern wollen (z.B. wegen einer Mietminderung), dann müssen Sie einen Vorbehalt erklären, und haben diesen Vorbehalt gegenüber dem Vermieter mitzuteilen.
- Wenn erhebliche Mängel an der Wohnung bestehen, die gerade erst entdeckt wurden, ist meist die Miete für den laufenden Monat schon bezahlt. Bei länger bestehenden Mängeln könnte man die nächsten Mieten schon kürzen, aber hier besteht ein Problem: Zwar wird durch das Gesetz die Miete gemindert - aber noch weiß niemand genau, ob ein Gericht den Mangel als erheblich ansieht, und welche Minderung es anerkennt.
- Andererseits kann der Vermieter in besonderen Fällen die Miete erhöhen, indem er die höhere Miete mitteilt, insbesondere bei der Umlage von Modernisierungskosten, oder wenn eine Indexmiete vereinbart ist.
- Ob die Forderungen des Vermieters berechtigt waren, wird erst viel später entschieden. Zahlen Sie die Miete nicht oder nur teilweise, dann bleiben Sie zunächst einmal Miete schuldig, was zu einer Kündigung führen kann.
Zahlung unter Vorbehalt erklären, wenn schon Mietminderungen vorgenommen wurden
Besonders, wenn man z.B. wegen schon vorgenommener Mietminderungen sich mit dem Vermieter streitet, müssen Mieter - schon um das Risiko einer Kündigung des Mietvertrags wegen (angeblichen) Mietrückständen gering zu halten - die Mietzahlung in voller Höhe leisten, obwohl sie der Ansicht sind, dass dem Vermieter gar nicht die volle Miete zusteht.
Geht es nicht um die Mietzahlungen, sondern um andere Zahlungen, die der Vermieter verlangt, schauen Sie bitte unter Zahlung unter Vorbehalt. Besonders wichtig ist dies aber bei Mietzahlungen.
Wie erkläre ich gegenüber dem Vermieter den Vorbehalt für die Mietzahlungen?
Sie sollten, wenn Sie sicherheitshalber mehr Miete zahlen als Sie für berechtigt halten, dem Vermieter dies immer schriftlich mitteilen (der Eingang Ihres Schreibens beim Vermieter / Verwalter sollte immer nachweisbar sein):Formulierungsvorschlag für die Erklärung der Zahlung unter Vorbehalt
...Ich stelle wegen der am ....(Datum) Ihnen mitgeteilten Mängel die Miete - auch für den bereits laufenden Monat - unter den Vorbehalt der Teilrückforderung.- Auch wenn Sie einen Teil der Miete schon einbehalten, kann ein solcher Vorbehalt nützlich sein.Beispiel
Sie halten eine Mietminderung von 20 % für angemessen, ziehen aber - aus Sorge vor einer Kündigung - nur 10 % von der Miete ab. Wenn Sie in solch einem Fall einen Vorbehalt erklären, können Sie, wenn zum Beispiel ein Prozess wegen der Höhe der angemessenen Mietminderung geführt werden muss, eventuell eine höhere Minderung durchsetzen und vom Vermieter zurück erhalten.
- Zusätzlich empfiehlt es sich, bei Überweisungen im Verwendungszweck anzugeben "unter Vorbehalt" und die Kontobelege aufzuheben.
Ob Sie den unter Vorbehalt gezahlten Betrag wirklich zurückbekommen, hängt davon ab, ob Sie den Nachweis führen können, dass dem Vermieter diese Forderung (ganz oder teilweise) nicht zusteht.
Auch wenn der Vermieter sonstige Zahlungen verlangt, kann es sinnvoll sein, den Betrag erst einmal zu zahlen, auch wenn Sie meinen, dass der Vermieter gar keinen, vielleicht nur einen geringeren Anspruch hat, und Sie sollten ihm dazu einen Rückforderungsvorbehalt mitteilen.
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