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Eigenbedarfskündigung bekommen - wie sich als Mieter verhalten?

Eigenbedarfskündigungen haben stark zugenommen. Ob eine Eigenbedarfskündigung berechtigt ist, dies sollte eingehend von den betroffenen Mietern geprüft werden. Die Besitzposition des Mieters ist vom Bundesverfassungsgericht eigentumsähnlich geschützt. 

Die Eigenbedarfskündigung ist für den Eigentümer der Wohnung gesetzlich möglich

Benötigt ein Vermieter die vermietete Wohnung für sich oder einen definierten Personenkreis, kann er mit gesetzlicher Frist (im Regelfall 3-9 Monate, abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses) das Mietverhältnis beenden: 
Eigenbedarf - Kündigung des Vermieters muss nachvollziehbar sein  

Vermieter kündigt wegen Eigenbedarf - starke Zunahme der Eigenbedarfskündigungen

Häufig wird Wohnungseigentum erworben, um die Wohnung mittels Eigenbedarfskündigung "frei" zu bekommen. Auch Zwangsversteigerungen sind erfahrungsgemäß prädestiniert für Eigenbedarfsfälle.

In einem weiteren Beitrag über Verteidigungsstrategien stelle ich die wichtigsten vom Mieter zu beachtenden Probleme und Verteidigungsstrategien als mögliche Hilfen dar. Jedenfalls gilt: 

Eigenbedarfskündigung - Alternativwohnraum, neue Wohnung suchen

Mieter können vorbringen, dass es nicht gelungen ist, angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen zu beschaffen.

Die Hürden für die Durchsetzung dieses Arguments sind hoch, weshalb Sie gut vorbereitet sein sollten, eine rechtliche Beratung erfolgen sollte. 

Ab dem Erhalt der Kündigung, (spätestens nach Eingang der Räumungsklage, hierzu rechtlich immer beraten lassen) sollten Sie sich nach anderen Wohnungen umsehen und die Suche sowie die Ablehnungen dokumentieren

  • Je nach Einkommen, Familienverhältnissen und Wohnungsmarkt lässt sich unter Umständen hiermit nachweisen, dass es Ihnen nicht möglich ist, eine andere Wohnung zu zumutbaren Bedingungen zu finden.
  • Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Miete auch höher sein kann, als die bisher gezahlte Miete.  

Kündigung wegen Eigenbedarfs - wie sich verhalten, Zeitfaktor nutzen

Im Regelfall ist Zeit für Mieter ein sehr wichtiges Druckmittel.

Insbesondere wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben oder Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, erhöht in den meisten Fällen jeder Wartemonat den Druck auf den Vermieter.

Dies hilft natürlich nur dann, wenn Sie eine Einigung herbeiführen wollen.

In diesem Fall sollten Sie nicht den richtigen Zeitpunkt verpassen, mit einem Vorschlag auf den Vermieter zuzugehen.

Eigenbedarfskündigung - Abfindung für Mieter für die Aufgabe der Wohnung

Oft lassen sich stattliche Summen - je nach Größe der Wohnung und Dauer des Mietverhältnisses - als Abfindung verhandeln.
Aufgabe der Mietwohnung - Höhe der Abfindung für Auszug 

  • Im Ergebnis ist entscheidend, wie viel es dem Vermieter wert ist, auf einen 2-3 Jahre langen Prozess zu verzichten und sich statt dessen Planungssicherheit zu erkaufen. Meist ist dies für beide Seiten die beste Lösung. Nach meiner Erfahrung lässt sich dauerhaft eine Eigenbedarfskündigung nur in Extremfällen verhindern.
Dominik Schüller, Rechtsanwalt
10719 Berlin
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