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Unbefugte Gebrauchsüberlassung - Kinder leben allein in der Wohnung

Es ist keine Vertragsverletzung, unbefugte Gebrauchsüberlassung, wenn Eltern, die Mieter einer Wohnung sind, dort auch Sohn oder Tochter wohnen lassen, diese dort zeitweise auch allein wohnen.

Eltern dürfen volljährige Kinder in die Mietwohnung aufnehmen, bei sich wohnen lassen

Dass Eltern in ihre Mietwohnung ihre volljährigen Kinder aufnehmen dürfen, ist allgemein anerkannt. Aber gilt das auch, wenn die Eltern selbst nur noch z.B. wenige Monate im Jahr in der Wohnung wohnen, die Wohnung in der übrigen Zeit nur noch von den Kindern bewohnt wird? 

Mieter dürfen ihren Kindern, Sohn, Tochter die Mietwohnung nicht vollständig überlassen

  • Wichtig in diesem Zusammenhang:
    Ein Mieter darf seine Wohnung anderen - auch Familienmitgliedern - nicht vollständig überlassen, also ausziehen.

Beispiel

Es reicht nicht aus, wenn der / die ausgezogenen Mieter selbst nur ein paar Gegenstände in der Wohnung zurücklassen, und nur ganz selten mal dort wohnt - dies kann dann ggf. eher als Besuch der Eltern bei ihren Kindern gewertet werden und dann läge eventuell eine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor. 

Andererseits wurde es als ausreichend angesehen, wenn die Eltern drei Monate im Jahr in der Wohnung wohnen, in der übrigen Zeit ihre Kinder allein dort wohnen lassen, das sei keine unbefugte Gebrauchsüberlassung.

Unbefugte Gebrauchsüberlassung, Untervermietung - Kinder leben allein in der Wohnung

Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein, sie kann auch bei dem einen Richter anders ausfallen als beim anderen. 

  • In solchen Fällen kommt es immer darauf an, das Gericht davon zu überzeugen, dass der Mieter (in diesem Fall die Eltern oder ein Elternteil) entweder dauerhaft einen bestimmten Teil der Wohnung für sich behält, oder über einen nicht ganz kurzen Zeitraum im Jahr in der Wohnung lebt.
Hinweis


Meint der Vermieter, dass Sie den Vertrag verletzt haben, dann kann er eine Kündigung schicken: 
Urteil - Kündigung Mietvertrag, unerlaubte Gebrauchsüberlassung

  • Wenn der Vermieter eine Abmahnung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung geschickt hat, müssen Sie besonders aufpassen, denn dann könnte als nächstes sogar eine 
    fristlose Kündigung kommen.
  • Bevor Sie sich mit dem Vermieter auf Diskussionen einlassen oder ihm schreiben, sollten Sie rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.

Redaktion


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