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Haben Mieter gemeinschaftlich eine Wohnung gemietet, dann müssen sie nicht unbedingt mit einem gemeinsamen Schreiben kündigen. Bei getrennten Kündigungsschreiben gibt es aber, wenn kein enger zeitlicher Zusammenhanf besteht, ein Risiko

Eine Anlage zum Mietvertrag der Wohnung enthält oft Vertragsergänzungen. Ist die Anlage zum Mietvertrag wirksamer Bestandteil des abgeschlossenen Vertrags, ist sie gültig? Sind Anlagen zum Mietvertrag der Wohnung immer Bestandteil des

Ein Mieter hielt die vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung in Teilen für formell unwirksam , da der Vermieter die Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung als eine Kostenposition in der Abrechnung zusammengefasst hatte:

Wurde wirksam ein Zeitmietvertrag abgeschlossen, dann ist eine vorzeitige Kündigung durch den Vermieter nicht möglich, wenn sich der angegebene Grund vor Ablauf der Befristung beim Vermieter ergibt. Aber was ist, wenn der

Wenn der Vermieter Ihnen eine Kündigung des Mietvertrags geschickt hat, die ganz klar unberechtigt ist, kann es sinnvoll sein, eine Feststellungsklage zu erheben. Vor Gericht auf Unwirksamkeit einer Kündigung des Mietvertrags, der Wohnung

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zurückgeben muss (Endrenovierung). Klausel zu Schönheitsreparaturen - Wohnung frisch renoviert zurückgeben Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im

Durch den Blue Pencil Test wird geprüft, ob unwirksame Vertragsklauseln von wirksamen Vertragsteilen im Mietvertrag getrennt werden können. In Formularverträgen stehen häufig Vertragsformulierungen, die als unwirksam angesehen

Mietvertrag - AGB-Klauseln können in der Summierung unwirksam sein Vom sogenannten "Summierungseffekt" spricht man im Zusammenhang mit AGB-Klauseln  im Mietvertrag.  Es kann nämlich sein, dass eine Formularklausel für sich genommen wirksam ist, aber der Vertrag weitere unwirksame Regelungen enthält,

Wird der Mieter im Wohnungsmietvertrag verpflichtet , Schönheitsreparaturen (Renovierungsarbeiten) durchzuführen, ist immer die Frage, ob eine solche Klausel im Mietvertrag rechtswirksam ist. Nur dann müssen Sie tatsächlich - spätestens

Über die erforderliche Ausführung von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung entsteht oft Streit zwischen Mieter und Vermieter, meist am Ende des Mietvertrags, wenn die Wohnungsrückgabe erfolgen soll. Fast alle Mietverträge regeln,

Wollen Eheleute die gemeinsam bewohnte Wohnung kündigen, so spielt es für die Kündigung eine Rolle, ob beide den Mietvertrag unterschrieben haben bzw. wer Vertragspartner des Vermieters ist. Mietvertragskündigung - Mietvertrag für Wohnung nur von

Die sogenannte Quotenabgeltungsklausel für eine anteilige Zahlung nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung ist als formularvertragliche Vereinbarung unwirksam, als Individualvereinbarung aber möglich. Geld statt

Die AGB-Vertragsregelung, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche Formularklauseln geprüft und Entscheidungen

Die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht durch Nachzahlung der Mietrückstände unwirksam gemacht werden. Im Fall der außerordentlich fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen

Meistens stehen die Vereinbarungen über die Renovierungspflicht oder Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag , den der Vermieter gestellt hat. Hinweis Weil Mieter besonders wenig Möglichkeiten haben, vom Vermieter

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter (Hauptmieter) für eine Untervermietung von Teilen, oder einem Zimmer der Wohnung generell einen Untermietzuschlag zahlen soll, so ist diese Vereinbarung nicht wirksam. Durch diese

Wenn die Miete um mehr als 50 % von der ortsüblichen Miete zum Nachteil des Mieters abweicht ( Mietwucher ), dann führt dies zur Unwirksamkeit der vereinbarten Miete. Mieter können in solchen Fällen die überzahlte Miete zurückfordern. 

Der Vermieter kann kein generelles Verbot für die Haltung eines Haustieres aussprechen. Ist in Ihrem Mietvertrag ein solches generelles Verbot enthalten, so ist diese Klausel unwirksam.  Als Mieter darf man sich nicht einfach ein

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )

Kleinreparaturen könnten Sie als Mieter selbst beauftragen und bezahlen, aber das sollten Sie sich gut überlegen, besser nicht tun! Hinweis Die Vereinbarung zur Übernahme von Kleinreparaturen kann unwirksam sein  - Bei Unwirksamkeit muss der

Die Erben eines verstorbenen Mieters haben ein Sonderkündigungsrecht für den Mietvertrag. Frist zur Kündigung des Mietvertrags durch die Erben eines verstorbenen Mieters Der Mietvertrag muss innerhalb eines Monats, beginnend mit dem Tag

Wenn Sie wissen wollen, ob Sie zu Renovierungen oder Zahlungen verpflichtet sind, müssen Sie Ihren Mietvertrag prüfen, besser fachkundig prüfen lassen: Hinweis Im Einzelnen kommt es darauf an, ob Vereinbarungen über Renovierung /

Nicht selten: Mieter und Vermieter einigen sich am Ende des Mietvertrags, dass Mieter eine Zahlung leisten, dafür keine Renovierung, Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchzuführen sind. Damit ist die Sache eigentlich erledigt - aber

Ist im Mietvertrag gesetzwidrig eine Befristung vereinbart, dann kann eine vor dem Ende der Befristung ausgesprochene Eigenbedarfskündigung unwirksam sein. Befristung des Mietvertrags kann gesetzwidrig und damit unwirksam sein Das Gesetz

Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und dafür Mittel aus öffentlicher Förderung erhalten, muss er diese Fördermittel in der Mieterhöhungserklärung angeben. Öffentliche Förderung bei Modernisierungsmaßnahmen Vermieter,

Befindet sich in einer Mietwohnung eine zur Wohnung gehörende Einbauküche (die Küche ist beim Einzug vorhanden, ist kein Eigentum des Mieters), dann ist in der Regel der Vermieter für die Instandhaltung, Reparatur der Küche zuständig.

Eine einzelne Vertragsbestimmung, die für mehrfache Verwendung von einer Vertragsseite einseitig vorgegeben ist, nennt man Formularklausel. Wohnungsmietvertrag - Formularklauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen Jede