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Haben Mieter gemeinschaftlich eine Wohnung gemietet, dann müssen sie nicht unbedingt mit einem gemeinsamen Schreiben kündigen. Bei getrennten Kündigungsschreiben gibt es aber, wenn kein enger zeitlicher Zusammenhanf besteht, ein Risiko

Kann im Rahmen der Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vereinbart werden, dass auch die Einbaumöbel der Wohnung Mieter streichen sollen? Streichen von Einbaumöbeln gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen Das Streichen von Einbaumöbeln ist

Eine Anlage zum Mietvertrag der Wohnung enthält oft Vertragsergänzungen. Ist die Anlage zum Mietvertrag wirksamer Bestandteil des abgeschlossenen Vertrags, ist sie gültig? Sind Anlagen zum Mietvertrag der Wohnung immer Bestandteil des

Wurde wirksam ein Zeitmietvertrag abgeschlossen, dann ist eine vorzeitige Kündigung durch den Vermieter nicht möglich, wenn sich der angegebene Grund vor Ablauf der Befristung beim Vermieter ergibt. Aber was ist, wenn der

Ein Mieter hielt die vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung in Teilen für formell unwirksam , da der Vermieter die Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung als eine Kostenposition in der Abrechnung zusammengefasst hatte:

Verbindliche Renovierungsfristen im Mietvertrag der Wohnung für die Ausführung der Schönheitsreparaturen führen dazu, dass die Vereinbarung zur Durchführung unwirksam ist, von Mietern in solchen Fällen keine Schönheitsreparaturen

Stehen im Wohnungsmietvertrag verbindliche Renovierungsfristen, dann sind diese unwirksam. Sind die vorgesehenen Fristen für die Vornahme von Schönheitsreparaturen aber nur eine Orientierung, dann kann die Vertragsregelung wirksam

Wenn Eheleute die gemeinsam bewohnte Wohnung kündigen wollen, spielt es eine Rolle spielen, ob beide den Mietvertrag unterschrieben haben. Kündigung Mietvertrag - Mehrere Mieter müssen gemeinsam kündigen   Mietvertragskündigung -

Eine wegen Zahlungsrückständen ausgesprochene fristgemäße Kündigung für die Mietwohnung kann nicht durch Zahlung des Mietrückstands unwirksam gemacht werden,  sie kann aber dennoch unberechtigt sein, wenn die Pflichtverletzung nicht

Eine Formularklausel, die festlegt, dass der Mieter bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen immer helle Farben und Tapeten verwenden muss, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat mehrmals Formularklauseln über

Durch den Blue Pencil Test wird geprüft, ob unwirksame Vertragsklauseln von wirksamen Vertragsteilen im Mietvertrag getrennt werden können. In Formularverträgen stehen häufig Vertragsformulierungen, die als unwirksam angesehen

Unwirksam ist die Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung frisch renoviert zurückgeben muss (Endrenovierung). Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel im Mietvertrag geprüft, die lautete: Der Mieter übernimmt die Wohnung

Wenn der Vermieter Ihnen eine Kündigung des Mietvertrags geschickt hat, die ganz klar unberechtigt ist, kann es sinnvoll sein, eine Feststellungsklage zu erheben. Vor Gericht auf Unwirksamkeit einer Kündigung des Mietvertrags, der Wohnung

Will der Vermieter die Miete in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen, so ist es ihm möglich, die Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen zu begründen. Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen - Unwirksamkeit leicht möglich Der

Ein allgemeines Verbot zur Hundehaltung im Mietvertrag der Wohnung, im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsbedingung, ist unwirksam. Verbot der Hundehaltung in der Wohnung durch Vermieter Der Wunsch von Wohnungsmietern, in der Mietwohnung

Ein Rechtsanwalt kann als Vertreter des Vermieters in dessen Auftrag handeln, Mietern eine Kündigung für die Wohnung schicken. Anwalt handelt im Auftrag des Vermieters, schickt Kündigung für die Wohnung Voraussetzung dafür ist, dass er

Mietvertrag - AGB-Klauseln können in der Summierung unwirksam sein Vom sogenannten "Summierungseffekt" spricht man im Zusammenhang mit AGB-Klauseln  im Mietvertrag.  Es kann nämlich sein, dass eine Formularklausel für sich genommen wirksam ist, aber der Vertrag weitere unwirksame Regelungen enthält,

Wird der Mieter im Wohnungsmietvertrag verpflichtet , Schönheitsreparaturen (Renovierungsarbeiten) durchzuführen, ist immer die Frage, ob eine solche Klausel im Mietvertrag rechtswirksam ist. Nur dann müssen Sie tatsächlich - spätestens

Über die erforderliche Ausführung von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung entsteht oft Streit zwischen Mieter und Vermieter, meist am Ende des Mietvertrags, wenn die Wohnungsrückgabe erfolgen soll. Fast alle Mietverträge regeln,

Die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht durch Nachzahlung der Mietrückstände unwirksam gemacht werden. Im Fall der außerordentlich fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen

Eine schwere und langandauernde psychische Erkrankung des Mieters kann bei der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsrückständen berücksichtigt werden, so dass die Kündigung dann als unwirksam angesehen wird. Fristlose und fristgemäße

Die AGB-Vertragsregelung, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche Formularklauseln geprüft und Entscheidungen

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten. Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfen Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12 )