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Nutzerwechselgebühr, Kosten Zwischenablesung keine Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzerwechselgebühr, in Betriebskostenabrechnungen auch zu finden unter der Bezeichnung, "Kosten der Zwischenablesung", nicht in die Abrechnung aufgenommen werden darf.

Urteil: Kosten Zwischenablesung der Heizkosten soll Mieter zahlen

Kosten einer Zwischenablesung der Heizkosten in der Betriebskostenabrechnung

  • Mieter haben im Rahmen einer formularmäßigen Vereinbarung die Zwischenablesungskosten (die meist am Ende eines Mietvertrags für eine laufende Abrechnungsperiode entstehen) nicht zu tragen.

Umlage Nutzerwechselgebühr, Kosten Zwischenablesung - Vereinbarung im Mietvertrag

Ist die Kostenumlage der Nutzerwechselgebühr als Formularklausel in Ihrem Mietvertrag enthalten, so ist diese Klausel immer unwirksam:
Bedeutung der Formularklausel im Mietrecht  

Betriebskostenabrechnung widersprechen wegen Kostenumlage einer Nutzerwechselgebühr

Die Kostenumlage darf nicht erfolgen, und der Betriebskostenabrechnung kann widersprochen werden:
Musterbrief - Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung  

Nutzerwechselgebühr - Individualvereinbarung mit dem Vermieter

Nur wenn mit dem Vermieter eine individuelle vertragliche Vereinbarung im Mietvertrag geschlossen wäre, dass Sie diese Kosten tragen, dann wäre eine Umlage der Zwischenablesungskosten in der Betriebskostenabrechnung möglich.



Redaktion


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