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Mietwucher im Mietrecht

Wucher ist auch bei der Vermietung von Wohnraum strafbar.

Hinweis


Ein Vermieter, der eine Wohnung vermietet zu einem Preis, der zu dem Wohnwert in einem groben Missverh├Ąltnis steht, verst├Â├čt gegen das Strafgesetzbuch, wenn er bei der Vermietung die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsverm├Âgen oder die erhebliche Willensschw├Ąche des Mieters ausnutzt.

Was bedeutet Mietwucher?

Als wucherisch wird eine Miete angesehen, die mehr als 50 % ├╝ber der orts├╝blichen Vergleichsmiete liegt. Auch wenn der Vermieter sich mit dem Mietvertrag verbundene Nebenleistungen in wucherischer Weise bezahlen l├Ąsst, sieht das Gesetz die Strafbarkeit vor.

Kaum ├╝berwindbare H├╝rden f├╝r den Beweis eines Mietwuchers

Allerdings verlangt die Rechtsprechung, dass nicht nur ein allgemeiner Wohnungsmangel nachgewiesen wird, und eine allgemeine Zwangssituation des wohnungssuchenden Mieters, sondern es muss dem einzelnen Vermieter im konkreten Fall nachgewiesen werden, dass er eine bei diesem Mietinteressenten bestehende individuelle Zwangslage ausnutzen wollte und ausgenutzt hat.

Das Gesetz ist damit im Mietrecht nur kaum anwendbar.

Wird die orts├╝bliche Vergleichsmiete um 20%, aber nicht mehr als 50% ├╝berschritten, geht es um Miet├╝berh├Âhung. Auch diese Vorschrift ist aus ├Ąhnlichen Gr├╝nden derzeit praktisch kaum anwendbar.



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