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Miete, Betriebskosten unter Vorbehalt der Rückforderung zahlen

Es gibt mehrere Fälle, in denen Sie als Mieter Zahlungen, die der Vermieter verlangt, unter Vorbehalt leisten können und zur Wahrung Ihrer Rechte auch sollten. Aber was geschieht danach?

Miete unter Vorbehalt der Rückforderung zahlen, in welchen Fällen?

Die Zahlung eines Betrags unter Vorbehalt ist immer dann sinnvoll, wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie wirklich zu dieser Zahlung verpflichtet sind. Das kann bei einer Mieterhöhung der Fall sein oder bei sonstigen Mietzahlungen wie etwa einem Untermietzuschlag oder einer Vertragsausfertigungsgebühr.

Mängel an der Mietwohnung - Miete unter Vorbehalt zahlen 

Auch wenn Sie wegen eines Mangels die Miete mindern wollen, und nicht genau vorhersehen können, in welcher Höhe das möglich ist, sollten Sie die Miete in voller Höhe zahlen, aber die laufende Miete, bzw. den noch nicht bekannten Teil für die künftige Mietminderung unter Vorbehalt stellen: 
Miete unter Vorbehalt zahlen - ist dem Vermieter mitzuteilen 

Auch Betriebskostennachzahlungen können unter Vorbehalt gezahlt werden

Dasselbe gilt für Betriebskostennachzahlungen, für warme Betriebskosten oder kalte Betriebskosten, deren Höhe Sie anzweifeln, oder die Sie überhaupt nicht für berechtigt halten:

Betriebskostennachzahlung - Unter Vorbehalt der Rückforderung zahlen

Was passiert nach einer Zahlung an den Vermieter, die unter Vorbehalt geleistet wurde?

Es kann durchaus sein, dass Ihr Vermieter nicht auf Ihre Vorbehaltserklärung reagiert, weil aus seiner Sicht ja die gesamte Miete gezahlt ist. Dann müssen Sie selbst etwas unternehmen. Der Grund dafür ist:

  • Wenn Sie längere Zeit untätig bleiben, verliert der Vorbehalt seine Wirkung. Dann ist es so, als hätten Sie den Vorbehalt nie erklärt.
    Wie lang diese Zeit ist, ist gesetzlich nicht geregelt.

Zahlungen unter Vorbehalt an den Vermieter - Was tun, wenn der Vermieter nicht reagiert?

Es muss dann verbindlich geklärt werden, ob Sie die Zahlung, die Sie unter Vorbehalt gestellt haben, schulden oder nicht. Das geht nur durch Korrespondenz mit dem Vermieter, eine Einigung oder notfalls durch eine gerichtliche Klärung. Oft müssen Sie - z.B. bei einer Mietminderung - zunächst einmal dem Vermieter mitteilen, in welcher Höhe Sie eine Rückzahlung verlangen, und eine Frist setzen.

  • Wenn der Vermieter darauf den genau passenden Betrag ohne weitere Erklärung zahlt, wird das als Bestätigung gelten, dass Ihre Rückforderung berechtigt war.
  • Wenn der Vermieter einen anderen Betrag zahlt, kann zweifelhaft sein, ob er Ihre Rückforderung insoweit anerkennt, und Sie müssen überlegen, ob Sie an Ihrer weitergehenden Forderung festhalten.
  • Eine Verrechnung, insbesondere mit Mietzahlungen, sollten Sie nur vornehmen, wenn eine ausdrückliche und eindeutige schriftliche Bestätigung des Vermieters vorliegt.
    Es kann sonst ein Mietrückstand entstehen, der zu einem Kündigungsrisiko führt.
  • Verweigert der Vermieter die Rückzahlung, und wollen Sie darauf bestehen, dann müssen Sie sich an das Gericht wenden, entweder indem Sie selbst eine Klage bei Gericht einreichen, oder indem Sie z.B. in einem bereits laufenden Prozess Ihre Rückforderung vorbringen.
Hinweis


Gibt es zu den vorstehenden Punkten Unstimmigkeiten zwischen Ihnen und dem Vermieter, dann sollten Sie sich zum weiteren Vorgehen beraten lassen. Lassen Sie sich mit der Klärung nicht allzu lange Zeit.

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In dem nachfolgenden Beitrag finden Sie hinweise und Beispiele für Zahlungen unter Vorbehalt an den Vermieter:


Redaktion


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