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Eigenbedarfskündigung, Vorratskündigung - Grund tritt erst später ein

Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass angegebene Gründe für den Eigenbedarf spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses mit einiger Sicherheit bestehen. Eine Vorratskündigung ist nicht erlaubt

Kündigung wegen Eigenbedarf - Unzulässig sind sogenannte Vorratskündigungen

Es kann sich um eine Vorratskündigung handeln, wenn die in einer Eigenbedarfskündigung angegebenen Gründe 

  • nicht absehbar sind,
  • bei dem angegebenen Grund keine oder nur eine geringe Wahrscheinlichkeit für ein Eintreten besteht,
  • es sich um Gründe handelt, die nur für einen Eventualfall vorsorgen sollen.

Zur Feststellung einer Vorratskündigung muss immer der Einzelfall geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass eine Eigenbedarfskündigung nur dann gerechtfertigt ist, wenn vernünftige und nachvollziehbare Gründe vorliegen. Das setzt voraus, dass

  • belegt ist, dass der Grund für den Eigenbedarf besteht,
  • eine Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass eine baldige Eigennutzung erforderlich sein wird,
  • und dass der vom Vermieter angegebene Grund weiterhin ernsthaft verfolgt wird.
Beispiel

Ein älterer Eigentümer spricht eine Eigenbedarfskündigung aus, weil er wegen einer bereits teilweise vorhandenen Pflegebedürftigkeit davon ausgeht, dass er die Wohnung beanspruchen muss, um diese künftig einer Pflegeperson zur Verfügung zu stellen.

- Der Eigentümer müsste in einem solchen Fall belegen, dass der baldige Eintritt eines Pflegefalles wahrscheinlich ist, er eine Pflegeperson benötigen wird, er vorsorgen darf.

  • Würde während der Kündigungsfrist der Kündigungsgrund entfallen, so würde dadurch die Eigenbedarfskündigung unwirksam, der Mietvertrag wäre dann einfach fortzusetzen.
Hinweis

Die Prüfung, ob eine Kündigung zulässig ist, oder ob es sich um eine Vorratskündigung handeln könnte, ist nicht einfach. 

Die Gerichte können das sehr unterschiedlich entscheiden, und z.B. auch berücksichtigen, wie lang die nach Gesetz und Vertrag bestehende Kündigungsfrist ist: 
Ordentliche Kündigung - Wie lange ist Kündigungsfrist für Vermieter? 

In jedem Fall sollten Sie sich von einem Anwalt beraten und vertreten lassen.



Redaktion


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