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Eigenbedarfskündigung für Sozialwohnung, preisgebundene Wohnung

Wenn eine Wohnung als preisgebundene Wohnung, Sozialwohnung, noch in der Bindung ist, kann der Vermieter Eigenbedarf nur für Personen geltend machen, die selbst eine Wohnberechtigung für Sozialwohnungen haben.

Belegungsbindung für Sozialwohnung

Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern errichtet worden sind, sogenannter Sozialer Wohnungsbau oder Sozialwohnungen, unterliegen einer Belegungsbindung.
Das heißt, die Wohnungen dürfen nur vergeben werden an Personen, die selbst berechtigt sind, eine geförderte Sozialwohnung zu beziehen.

Hinweis

Solche Belegungsbindung kann es auch geben, wenn der Wohnraum mit öffentlilchen Mitteln modernisiert und instandgesetzt wurde.

Bindungsfrist für Sozialwohnung, Nachwirkungsfrist

Als Gegenleistung für die staatliche Förderung ist festgelegt worden, dass die Wohnungen für viele Jahre einer Preis- und Belegungsbindung unterworfen sind, für 10, 12, 15, 20 oder auch 40 Jahre.

  • Dies gilt sogar dann, wenn der Eigentümer die staatlichen Darlehen vorzeitig zurückzahlt: Für maximal zehn Jahre gilt dann eine sogeannte Nachwirkungsfrist.

Eigenbedarfskündigung für Sozialwohnung, preisgebundene Wohnung

Wenn Sie als Mieter*in einer Sozialwohnung oder einer ehemaligen Sozialwohnung eine Eigenbedarfskündigung erhalten, sollten Sie daher umgehend prüfen, ob die Bindungsfrist oder die Nachwirkungsfrist schon abgelaufen ist. 

  • Auskunft erteilt Ihnen das örtliche Wohnungsamt oder die Förderstelle für Wohnungsförderung 

Eigenbedarf nur für wohnberechtigte Personen

Solange die Bindungs- oder Nachwirkungsfrist noch gilt, kann der Vermieter nur Eigenbedarf zugunsten von Personen geltend machen, die selbst wohnberechtigt sind. Das muss dann im Kündigungsschreiben ausdrücklich dargestellt sein.

Hinweis

Wenn Sie eine solche Kündigung erhalten, lassen Sie sich umgehend fachkundig beraten. Oft ist es taktisch nicht klug, den Vermieter auf Fehler hinzuweisen.



Redaktion


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