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Verkauf an mehrere Erwerber, Familienangehörige des Vermieters

Die Kündigungssperrfrist gilt nicht, wenn ein Haus an mehrere Erwerber oder eine Personengesellschaft verkauft wird, es sich dabei aber um Angehörige des Haushalts des bisherigen Eigentümers / Vermieters oder seine Familienangehörigen handelt.

Kündigungssperrfrist als Schutz gegen Eigenbedarfskündigung bei Umwandlung

Es gibt für Mieter einen besonderen Kündigungsschutz gegenüber Eigenbedarf.

Der Schutz greift im Falle der Umwandlung des Hauses in Wohnungseigentum,

  • wenn der Mietvertrag vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen geschlossen worden ist.

Schutz gegen Eigenbedarfskündigung bei Verkauf an mehrere Erwerber

Die Kündigungssperrfrist gilt aber auch, wenn das Grundstück nach Abschluss des Mietvertrages (ohne Umwandlung in Eigentumswohnungen) an mehrere Personen verkauft wird, oder an eine Personengesellschaft  verkauft wird (in der Regel eine GbR, eine KG oder OHG).

Der Grund ist, dass sich für den Mieter die Gefahr einer Eigenbedarfskündigung stark erhöht, weil nun für jeden der neuen Eigentümer Eigenbedarf geltend gemacht werden kann.

  • Daher ist für vorher abgeschlossene Mietverträge eine solche Kündigung mindestens für drei Jahre nach dem Verkauf ausgeschlossen.

Ausnahme: Erwerber sind Familienangehörige oder Haushaltsangehörige

Es gibt aber beim Verkauf an mehrere Personen / eine Personengesellschaft eine Ausnahme: Wenn die Erwerber

  • Familienangehörige oder
  • Haushaltsangehörige

des bisherigen Eigentümers / Vermieters sind. Weil das Haus praktisch "in der Familie bleibt", soll für diese Personen Eigenbedarf doch leichter durchsetzbar sein.

Hinweis

Im Einzelnen ist umstritten, wann diese Sonderregelung durchgreift. Nehmen Sie unbedingt frühzeitig fachkundige Beratung in Anspruch, wenn Sie eine Kündigung mit solcher Begründung erhalten.


Redaktion


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