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Wohnung wird Eigentumswohnung - Kündigungssperrfrist Eigenbedarf

Wurde bzw. wird Ihre Wohnung, nachdem Sie den Mietvertrag für die Wohnung abgeschlossen haben, in eine Eigentumswohnung umgewandelt, dann muss der Vermieter eine Sperrfrist abwarten, bevor er eine Eigenbedarfskündigung aussprechen kann. 

    Nach Abschluss des Mietvertrags wird die Mietwohnung eine Eigentumswohnung

    Wird nach Abschluss des Mietvertrags Ihre Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und dann verkauft, dann kann es leicht dazu kommen, dass ein neuer Eigentümer, dem z.B. nur wenige Wohnungen gehören, Eigenbedarf hat. Der neue Eigentümer kann dann möglicherweise den Mietvertrag für die von Ihnen gemietete Wohnung kündigen mit der Begründung, es bestehe Eigenbedarf.

    Hinweis


    • Eine Wohnungsgesellschaft kann keinen Eigenbedarf anmelden.
    • Eine juristische Person (eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft oder eine GmbH) kann keinen Eigenbedarf anmelden.
      Eine sehr seltene Ausnahme hierbei besteht für juristische Personen des öffentlichen Rechts.

    Eigentümer der Wohnung darf sich vor Ablauf der Sperrfrist nicht auf Eigenbedarf berufen
    Der neue Vermieter muss eine Sperrfrist abwarten. Erst dann darf er kündigen.

    Eine entsprechende Kündigung ist, bevor die Sperrfrist abgelaufen ist, nicht vom Vermieter durchsetzbar, die Kündigung ist unwirksam.

    Hinweis


    Ein neuer Eigentümer macht in solchen Situationen, weil es viel zu lange dauert, bis eine Eigenbedarfskündigung wirksam ausgesprochen werden kann, möglicherweise ein Abfindungsangebot an seine Mieter. 

    Vermieter möchten mit einer Abfindung auch langwierige rechtliche Auseinandersetzungen vermeiden, denn im Streitfall prüfen Gerichte, ob für den Vermieter ein ausreichender Eigenbedarfsgrund besteht.

    • Ob für Sie die Annahme eines solchen Angebots überhaupt in Frage kommt, sollten Sie sorgfältig prüfen. Auch dafür ist rechtliche Beratung dringend zu empfehlen.
      Abfindung für Aufgabe der Wohnung

    Umwandlung und Eigenbedarfskündigung - Sperrfrist ist einzuhalten - Wie lange gilt die Frist? 

    Das Gesetz bestimmt in § 577a BGB, dass nach solch einer Umwandlung und dem ersten Verkauf der Wohnung an einen neuen Vermieter dieser mindestens drei Jahre warten muss, bis er wegen Eigenbedarf kündigen darf.

    Wird die Eigenbedarfskündigung nach Ablauf der Sperrfrist vom Eigentümer dann ausgesprochen, so gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen für eine ordentliche Kündigung:
    Ordentliche Kündigung Mietwohnung durch Vermieter - Kündigungsfrist  

    Die Eigenbedarfskündigung muss vom Eigentümer der Wohnung immer schriftlich begründet werden:
    Eigenbedarfskündigung, Grund - Vermieter kündigt Mietvertrag, Wohnung 

    Eigenbedarfskündigung - wann beginnt die Sperrfrist für den Käufer der Wohnung

    Die Sperrfrist für den neuen Eigentümer / Vermieter beginnt mit dem Tag, an dem der neue Vermieter in das Grundbuch als neuer Eigentümer der Wohnung eingetragen worden ist.

    Siehe auch: Verkauf an eine GbR oder mehrere Einzelpersonen

    Verlängerte Sperrfrist für den Käufer der Wohnung bei Eigenbedarfskündigung

    Besteht in einem Gebiet eine Knappheit an Mietwohnungen, dann kann die jeweilige Landesregierung durch eine besondere Verordnung die Sperrfrist auf bis zu zehn Jahre verlängern, § 577a Abs. 2 BGB.

    Erstmaliger Verkauf der Mietwohnung nach Umwandlung in Wohnungseigentum - Vorkaufsrecht

    Wird nach der Umwandlung in Wohnungseigentum die umgewandelte Mietwohnung erstmals verkauft, so muss Sie der bisherige Eigentümer

    Vor Abschluss des Mietvertrags für neue Wohnung Risiko für Eigenbedarfskündigung prüfen

    Vor Abschluss eines Mietvertrags können Sie versuchen herauszubekommen, ob die Gefahr besteht, dass der Vermieter bald Eigenbedarf geltend machen wird. Sie können den Vermieter darauf ansprechen.

    Selten, aber möglich:
    ​​​​​​​Vielleicht kann eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen werden
    Eigenbedarfskündigung - Ausschluss der Kündigung mit Vereinbarung 

    Eine Möglichkeit könnte auch ein Mietvertrag mit Kündigungsauschluss sein:
    Kündigungsverzicht, Kündigungsausschluss - Mietvertrag Mietwohnung  



    Hinweis

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