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Mieter lässt Arbeiten nicht zu - Fristlose Kündigung durch Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat am 15.04.2015 das Recht des Mieters, sich gegen Modernisierungen / Instandsetzungen zu wehren, entscheidend eingeschränkt.

BGH - Lässt ein Mieter Arbeiten in der Wohnung nicht zu, fristlose Kündigung möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) meint, dass ein Vermieter ein Mietverhältnis fristlos kündigen kann, wenn der Mieter ihn zur Durchführung von Arbeiten nicht in die Wohnung lässt, 

  • auch wenn noch kein Urteil über die Verpflichtung zur Duldung von Arbeiten vorliegt. 
  • Eine fristlose Kündigung könne wirksam sein - so der BGH - wenn die Arbeiten für die Erhaltung des Mietobjekts und seines wirtschaftlichen Werts von wesentlicher Bedeutung für den Vermieter sind, und deshalb ein erhebliches wirtschaftliches Interesse des Vermieters an einer alsbaldigen Durchführung derartiger Maßnahmen besteht. 

Statt der bisherigen nahezu unumstrittenen Rechtsprechung, dass zunächst durch ein Urteil, das den Mieter zur Duldung verpflichtet, der Zugang zur Wohnung erstritten werden musste, könnte nunmehr der Vermieter anstelle des Duldungsprozesses sofort zur fristlosen Kündigung greifen und Räumungsklage erheben.
In diesem Verfahren würde dann festgestellt werden müssen, ob der Mieter zur Duldung verpflichtet gewesen wäre, und wenn ja, ob die Weigerung eine fristlose Kündigung rechtfertigte.

  • Einem Mieter kann nur geraten werden, so vorsichtig wie möglich mit einer Zutrittsverweigerung nach der Ankündigung von Arbeiten umzugehen. 

Dies ist inhaltlich eine Abkehr von der bisher gängigen Rechtsprechung.

Harald Schäfer, Rechtsanwalt
12165 Berlin
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