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Mietschulden - Verpflichtungserklärung einer Behörde für Zahlung

Wenn Sie eine Kündigung wegen Mietrückständen erhalten haben, kann es helfen, wenn eine öffentliche Stelle - z.B. das JobCenter oder das Sozialamt - sich verpflichtet, die Mietrückstände zu übernehmen (Verpflichtungserklärung).

Solche Verpflichtungserklärungen sollen helfen, Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit zu verhindern.

Zahlung Mietschulden durch Amt - Abwendung einer fristlosen Kündigung der Wohnung 

  • Allerdings macht eine solche Verpflichtungserklärung nur eine fristlose Kündigung unwirksam.
  • Hat der Vermieter zugleich oder zusätzlich eine ordentliche Kündigung (mit Kündigungsfrist) ausgesprochen, dann wird die odentliche Kündigung durch eine Verpflichtungserklärung nicht unwirksam.

Zahlung Mietschulden - Verpflichtungserklärung vom Amt muss rechtzeitig beim Vermieter sein

Die Behörden geben in Fällen, in denen zusätzlich ordentlich gekündigt worden ist, häufig gar keine Verpflichtungserklärung mehr ab, weil diese dann nicht zuverlässig den Wohnungsverlust verhindert.

Hinweis


Bei einer gleichzeitig ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung des Mietvertrags wegen Mietschulden, sollten Sie, ggf. mit Hilfe einer Schuldnerberatung oder eines Anwalts, versuchen, dass der Vermieter die ausgesprochene fristgemäße Kündigung zurücknimmt, damit dann z.B. das JobCenter bereit ist, die Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mietrückstands abzugeben.

Da letztlich Sie die Nachteile zu tragen haben, wenn die Verpflichtungserklärung zu spät beim Vermieter eingeht, sollten Sie bei der Behörde ausdrücklich darauf dringen, dass diese frühzeitig vor Ablauf der Frist abgesandt wird, und Ihnen auch ein Beleg darüber übergeben wird.



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