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Mietschulden - Verpflichtungserklärung einer Behörde für Zahlung

Wenn Sie eine Kündigung wegen Mietrückständen erhalten haben, kann es helfen, wenn eine öffentliche Stelle - z.B. das JobCenter oder das Sozialamt - sich verpflichtet, die Mietrückstände zu übernehmen (Verpflichtungserklärung).

Solche Verpflichtungserklärungen sollen helfen, Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit zu verhindern.

  • Allerdings macht eine solche Verpflichtungserklärung nur eine fristlose Kündigung unwirksam.
  • Hat der Vermieter zugleich oder zusätzlich eine ordentliche Kündigung (mit Kündigungsfrist) ausgesprochen, dann wird diese durch eine Verpflichtungserklärung nicht unwirksam.

Zahlung Mietschulden - Verpflichtungserklärung vom Amt muss rechtzeitig beim Vermieter sein

Die Behörden geben in Fällen, in denen zusätzlich ordentlich gekündigt worden ist, häufig gar keine Verpflichtungserklärung mehr ab, weil diese ja nicht zuverlässig den Wohnungsverlust verhindert.

  • Die Verpflichtungserklärung der Behörde muss innerhalb der Schonfrist beim Vermieter eingehen, also innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage.

Da letztlich Sie die Nachteile zu tragen haben, wenn die Verpflichtungserklärung zu spät beim Vermieter eingeht, sollten Sie bei der Behörde ausdrücklich darauf dringen, dass sie frühzeitig vor Ablauf der Frist abgesandt wird, und Ihnen auch ein Beleg darüber übergeben wird.



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