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Eigenbedarf - Vermieter hat eine weitere vergleichbare Wohnung

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt, kann eine Rolle spielen, ob eine andere vergleichbare Wohnung, eine sogenannte Alternativwohnung, frei war oder frei wird.

Hinweis


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vor der Kündigungserklärung freie Alternativwohnung eine Rolle spielen kann.

Wenn nämlich der Entschluss des Vermieters, eine Wohnung wegen Eigenbedarf zu nutzen, schon länger feststand, und in dieser Zeit - bevor die Kündigung ausgesprochen wurde - eine andere Wohnung frei war, dann spreche dies gegen die Ernsthaftigkeit des angegebenen Eigenbedarfs.

Eigenbedarfskündigung - Vermieter muss vorhandene Alternativwohnung anbieten

Nach der Rechtsprechung soll zwar der Vermieter auch bei vorhandener Alternativwohnung frei entscheiden können, welche von beiden er für seinen Eigenbedarf in Anspruch nimmt. 

  • Er soll aber verpflichtet sein, dem Mieter, dessen Vertrag er wegen Eigenbedarfs kündigt, die vorhandene bzw. freiwerdende Alternativwohnung anzubieten (Anbietpflicht): 
    Eigenbedarf - Vermieter muss freiwerdende Wohnungen anbieten   
  • Das gilt also für Alternativwohnungen, die in der Zeit zwischen Kündigungserklärung und Ablauf der Kündigungsfrist frei sind oder frei werden.
Hinweis


Es kann passieren, dass nach Ablauf der Kündigungsfrist, aber vor rechtskräftiger Entscheidung über eine Räumungsklage, eine Alternativwohnung frei wird. 

Nach bisherigem Stand der Rechtsprechung soll das nicht mehr berücksichtigt werden.


Redaktion


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