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Eigenbedarfskündigung - Kündigungsgrund des Vermieters besteht nicht

Hat der Vermieter wegen Eigenbedarf die Mietwohnung gekündigt, und ist der angegebene Kündigungsgrund - noch während der laufenden Kündigungsfrist - weggefallen, besteht nicht mehr, dann kann die Eigenbedarfskündigung nicht mehr durchgesetzt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Spielraum für den Vermieter dafür ziemlich weit. 

  • Aber es kann später normalerweise auch nur der Grund berücksichtigt werden, den der Vermieter im Kündigungsschreiben angegeben hat. 

Bei der Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten, das heißt die Kündigung beendet das Mietverhältnis erst nach drei, sechs oder neun Monaten, oder sogar noch später, wenn eine längere Frist ggf. im Mietvertrag vereinbart ist: 
Kündigungsfrist des Vermieters bei einer ordentlichen Kündigung 

Eigenbedarfskündigung - Beim Vermieter besteht der Grund für den Eigenbedarf nicht mehr

  • Fällt innerhalb dieser Restlaufzeit des Vertrags der angegebene Grund weg, dann kann der Vermieter die Kündigung nicht mehr durchsetzen. 
  • Die Kündigung wird dann als unwirksam angesehen, und der Mietvertrag wird fortgesetzt.
Beispiel

Der Vermieter hat gekündigt, weil sein Sohn in der Stadt studieren wolle und die Wohnung benötige. Der Sohn erhält in der Stadt aber keinen Studienplatz und beginnt woanders sein Studium.

Hinweis


Der Vermieter muss Sie als Mieterin oder Mieter selbst darauf hinweisen, wenn der Eigenbedarfsgrund weggefallen ist. 

  • Tut er das nicht und besteht weiter auf der Räumung, dann liegt ein vorgetäuschter Eigenbedarf vor, der Schadenersatzansprüche auslösen kann: 

Vorgetäuschter Eigenbedarf - Grund des Vermieters besteht nicht 


Redaktion


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