Vorgetäuschter Eigenbedarf - Grund des Vermieters besteht nicht

Ist ein Mieter wegen einer Eigenbedarfskündigung ausgezogen, und wird nach dem Auszug die Wohnung nicht entsprechend der Begründung der Eigenbedarfskündigung genutzt, dann liegt der Verdacht nahe, der Eigenbedarf war nur vorgetäuscht.

Eigenbedarfskündigung - Vermieter muss Grund angeben

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf, so muss er dafür eine Begründung angeben. Diese Begründung ist maßgeblich für alle weiteren Folgen.

• Der in der Begründung angegebene Eigenbedarf muss auch tatsächlich bestehen, und zwar bereits im Zeitpunkt der Kündigung. Es reicht nicht aus, wenn (noch) gar kein konkreter Wunsch besteht, die Wohnung selbst zu nutzen, eine sogenannte Vorratskündigung ist nicht erlaubt:  Eigenbedarfskündigung, Vorratskündigung - Grund tritt erst später ein 

Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadenersatz für Mieter

• Wird ein Eigenbedarf nur vorgetäuscht, dann ist der Vermieter zum Schadenersatz verpflichtet:  Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadenersatzanspruch des Mieters.
• Der Mieter muss beweisen, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht wurde. 
• Wenn aber die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht alsbald entsprechend der Begründung für den Eigenbedarf genutzt wird, dann liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf vorgeschoben, der Mieter getäuscht wurde. - Dann muss der Vermieter nachvollziehbar erklären, aus welchem Grund der Eigennutzungswunsch nachträglich entfallen sein soll.
• Nur wenn das vom Vermieter ausreichend erklärt wird, ist wieder der Mieter dran, Anhaltspunkte zu nennen, dass schon im Zeitpunkt der Kündigung der angegebene Grund für den Eigenbedarf gar nicht bestand.

Verjährung der Ansprüche wegen Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Ansprüche auf Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs verjähren innerhalb von drei Jahren gemäß § 195 BGB.

Die Verjährungsfrist beginnt am Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist, der betroffenene Mieter von den Gründen des vorliegenden vorgetäuschten Eigenbedarfs in Kenntnis war.

Zusätzlich zu beachten, wegen Beginn der Verjährungsfrist - Mieter müssen von den einen Schadenersatz begründenden Umständen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs, ohne Zurechnung einer groben Fahrlässigkeit, Kenntnis erlangen können. 

Vorgetäuschter Eigenbedarf - BGH stellt strenge Anforderungen an Prüfung des Sachverhalts

Der Bundesgerichtshof hat am 29.03.2017 nochmals die strengen Anforderungen an eine solche nachträgliche Erklärung des Vermieters klargestellt und verlangt gleichzeitig auch von den Gerichten, dass sie Beweisangeboten zu einem vorgetäuschten Eigenbedarf nachgehen, die Argumente der betroffenen ehemaligen Mieter sehr gründlich prüfen.