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Hausordnung - Einhaltung der Ruhezeiten ist zu beachten 

Vielen Mietverträgen ist eine Hausordnung beigefügt, die das Verhalten der Mieter untereinander, z.B. auch die einzuhaltenden Ruhezeiten, regelt.

Einhaltung von Regelungen zu den Ruhezeiten in der Hausordnung

Die Klauseln in einer Hausordnung, die oft als Anlage zum Mietvertrag vorgelegt wird, stellen in aller Regel "Allgemeine Geschäftsbedingungen" dar. Die Wirksamkeit von solchen Regelungen kann rechtlich überprüft werden. 

  • Das gilt auch für Klauseln, Regeln zu den Ruhezeiten. 

Allgemein übliche Ruhezeiten in der Hausordnung oder dem Mietvertrag

Allgemein üblich sind Ruhezeiten an:

- Werktagen mittags von 13:00 bis 15:00 Uhr,

- abends ab 22:00 bis morgens um 7:00 Uhr, 

Sonntags und an Feiertagen: Ganztägig

Das sehen auch viele Landesimmissionsschutzgesetze der Länder so vor.

Hinweis


Das bedeutet nicht, dass "Grabesstille" zu herrschen hat, sondern dass Rücksicht zu nehmen ist und in den Ruhezeiten laute Betätigungen nicht vorkommen dürfen. 

  • Wiederholte und abgemahnte Verstösse gegen die Hausordnung können für lärmverursachende Mieter zu einem Kündigungsrisiko des Mietvertrags führen.

Andere Mieter, Nachbarn halten die Ruhezeiten nicht ein

Für durch erheblichen Lärm gestörte Mieter kann eine Mietminderung in Frage kommen.

Störungen müssen dem Vermieter mitgeteilt sein:
Musterbrief - Vermieter über Ruhestörung, Lärm informieren
Urteil: Ständige Lärmbelästigung, Ruhestörung durch Nachbarn

Erweiterung, Verlängerung von Ruhezeiten über die Hausordnung, den Mietvertrag

Manchmal sehen Hausordnungen längere Ruhezeiten vor, z.B. dass die Mittagsruhezeit schon um 12 Uhr beginnen soll.

Verlängerte Ruhezeiten in der Hausordnung können wirksam vereinbart sein

  • Wenn eine Hausordnung das so regelt, und die Hausordnung wirksam in den Mietvertrag einbezogen ist, geht eine solche Regelung den allgemein üblichen Regeln vor und ist von allen Mietern und auch vom Vermieter einzuhalten.

Bauarbeiten, Renovierungen - Ruhezeiten werden nicht eingehalten

Häufige Streitpunkte sind Renovierungen, Bauarbeiten während der Ruhezeiten.

Weitere Einzelheiten:


Redaktion


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