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Ruhezeiten für Mieter sind in Hausordnung, Mietvertrag geregelt

Vielen Mietverträgen ist eine Hausordnung beigefügt, die das Verhalten der Mieter untereinander, z.B. auch die einzuhaltenden Ruhezeiten, regelt.

Regelung der Ruhezeiten in der Hausordnung

Die Klauseln in einer Hausordnung, die oft als Anlage zum Mietvertrag vorgelegt wird, stellen in aller Regel "Allgemeine Geschäftsbedingungen" dar, deren Wirksamkeit rechtlich überprüft werden kann. 

  • Das gilt auch für Klauseln zu den Ruhezeiten. 

Allgemein übliche Ruhezeiten in der Hausordnung oder dem Mietvertrag

Allgemein üblich sind Ruhezeiten an:

Werktagen mittags von 13:00 bis 15:00 Uhr,

abends ab 22:00 bis morgens um 7:00 Uhr, 

Sonntags und an Feiertagen: Ganztägig

Das sehen auch viele Landesimmissionsschutzgesetze so vor.

  • Wenn die Hausordnung oder der Mietvertrag diese Ruhezeiten aufgreift und benennt, ist das rechtlich in Ordnung. Die Mieter des Hauses sind verpflichtet, diese Ruhezeiten einzuhalten.
Hinweis


Das bedeutet nicht, dass "Grabesstille" zu herrschen hat, sondern dass besondere Rücksicht zu nehmen ist und in den Ruhezeiten laute Betätigungen nicht vorkommen dürfen. 

Erweiterung, Verlängerung von Ruhezeiten - Hausordnung, Mietvertrag verlängert Ruhezeiten

Manchmal sehen Hausordnungen längere Ruhezeiten vor, z.B. dass die Mittagsruhezeit schon um 12 Uhr beginnen soll. 

  • Wenn eine Hausordnung das so regelt, und diese wirksam in den Mietvertrag einbezogen ist, geht eine solche Regelung den allgemein üblichen Regeln vor und ist von allen Mietern und vom Vermieter einzuhalten.

Redaktion


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