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Fristgemäße Kündigung Mietvertrag - Hinweis auf Widerspruchsfrist 

Wenn der Vermieter in seiner fristgemäßen Kündigung nicht auf das Widerspruchsrecht hinweist, können Widersprüchsgründe möglicherweise auch noch nach Ablauf der Widerspruchsfrist vorgebracht werden.

Als Mieterin oder Mieter haben Sie grundsätzlich das Recht, gegen eine fristgemäße Kündigung des Vermieters Widerspruch einzulegen: 
Soziale Härtegründe für Widerspruch gegen ordentliche Kündigung.
Soziale Härtegründe: Widerspruchsfrist - Härtegründe als Mieter dem Vermieter mitteilen 

Fristgemäße Kündigung Mietvertrag - Widerspruchsfrist gegenüber Vermieter einhalten

Das Gesetz setzt dafür eine Widerspruchsfrist:
Der Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor dem Ablauf der Kündigungsfrist beim Vermieter eingegangen sein, wenn der Vermieter auf das Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist hingewiesen hat.

Vermieter teilen Widerspruchsfrist im Kündigungsschreiben zum Mietvertrag mit

Die meisten Vermieter nehmen in ihr Kündigungsschreiben den entsprechenden Hinweis auf.
In diesem Fall sollten Sie unbedingt zwei Monate vor dem Ablauf des vom Vermieter genannten Endes der Kündigungsfrist Ihren schriftlichen Widerspruch eingelegt haben, und dies sollte nachweisbar sein: 
Zustellungsnachweis - Sicherer Versand für Schreiben, Briefe  

Beispiel

Der Vermieter kündigt zum 30. April.
Ihre Widerspruchsfrist läuft am letzten Februartag ab,
also am 28.2. bzw. im Schaltjahr am 29.2.
Bis zu diesem Tag muss Ihr Widerspruch beim Vermieter eingegangen sein,

Hinweis


Hat Ihrer Meinung nach der Vermieter eine falsche Kündigungsfrist angenommen, so dass der Mietvertrag in Wahrheit erst später endet, sollten Sie sicherheitshalber dennoch den Widerspruch zwei Monate vor Ablauf des falsch berechneten Vertragsendes einlegen.

Widerspruchsfrist gegen fristgemäße Kündigung teilt Vermieter erst später mit

Der Vermieter muss die Hinweise nicht unbedingt in das Kündigungsschreiben aufnehmen. Er kann auch durch ein späteres Schreiben auf Ihr Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist hinweisen. Hier sagt das Gesetz: Das muss "rechtzeitig vor Ablauf der Frist" geschehen.

  • Nicht rechtzeitig ist, wenn der Hinweis erst am Ablauftag oder danach, oder wenige Tage vor Ablauf der Frist erfolgt.
  • Der Hinweis soll dem Mieter die Möglichkeit geben, fachkundigen Rat einzuholen und seine sozialen Gründe prüfen und formulieren zu lassen. Ob der zuständige Richter dafür einen Monat, zwei Wochen oder eine Woche für ausreichend hält, ist schwer vorauszusehen.
  • Der Vermieter muss nachweisen, wann sein Hinweisschreiben beim Mieter angekommen ist: 
    Sie haben Post vom Vermieter erhalten?

Widerspruchsgründe gegen Kündigung der Wohnung als Mieter nachträglich vorbringen

Wenn der Hinweis nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt ist, können Sie als Mieterin oder Mieter Ihre sozialen Härtegründe auch später noch vorbringen (spätestens in der ersten mündlichen Verhandlung bei Gericht).

  • Weil aber vielleicht nicht genau zu klären ist, ob ein Hinweis noch rechtzeitig erfolgt ist, sollten Sie möglichst innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch einlegen, auch wenn Sie sich nicht vorher beraten lassen können. 

Beispiel für Inhalt eines Schreibens - Widerspruch des Mieters gegen Kündigung Mietvertrag

Es reicht zunächst einmal, dass Sie schreiben:
  • "Ich widerspreche der Kündigung vom (DATUM), weil sie für mich und meine Familie / meine Haushaltsangehörigen eine unzumutbare Härte darstellt".
Hinweis


Oft wird vom Vermieter verlangt, dass die Härtegründe sogleich mitgeteilt werden. Das muss aber nicht unbedingt innerhalb der Widerspruchsfrist geschehen.
Nehmen Sie umgehend anwaltlichen Rat in Anspruch.


Redaktion


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