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Kündigung wegen falscher Bescheinigung für Abschluss Mietvertrag

Wird dem Vermieter vor Abschluss des Mietvertrags bewusst eine falsche oder gefälschte Bescheinigung des Vorvermieters (Vorvermieterbescheinigung) vom Mietinteressenten vorgelegt bzw. übergeben, dann ist das eine schwere Vertragsverletzung. 

Mieter legt Vermieter gefälschte Bescheinigung für Abschluss des Wohnungsmietvertrages vor

Die Vorlage falscher Unterlagen, die für den Abschluss eines Mietvertrags für den Vermieter eine wesentliche Bedeutung haben, gelten als schwere Täuschung des (neuen) Vermieters.

  • Der Vermieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen.
Hinweis


Es ist gleichgültig, ob der Mieter im früheren Mietverhältnis immer pünktlich alles gezahlt hat, und es ist egal, wie sich der Mieter in dem neuen Mietverhältnis verhalten hat

- es genügte dem Gericht für eine sofortige fristlose Kündigung, dass der Mieter seinen jetzigen Vermieter durch die gefälschte Bescheinigung getäuscht hatte. 

  • Es gibt nicht nur Pflichten in einem laufenden Vertragsverhältnis, sondern auch vorvertragliche Pflichten, und eine solche wesentliche Pflicht hatte der Mieter (der damalige Mietinteressent) verletzt.

Keine Mietschulden - gefälschte Bescheinigung - fristlose Kündigung des Mieters

Um den neuen Mietvertrag zu bekommen, hatte in diesem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Mietinteressent eine Bescheinigung vorgelegt, die angeblich von seinem vorigen Vermieter stammen sollte. Inhalt der vorgelegten Bescheinigung war, dass der Mieter seine Kaution und die Miete immer pünktlich gezahlt hatte - der Mietvertrag durfte fristlos gekündigt werden. 

Hinweis


Eine (fristlose) Kündigung kann auch in Frage kommen, wenn man im Rahmen der Selbstauskunft falsche Angaben zur Höhe des Einkommens macht: 
Mieterselbstauskunft - Falsche Angabe zur Höhe des Einkommens

Frührer Vermieter muss keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen

Nach der Rechtsprechung desselben Senats am Bundesgerichtshof hat ein Mieter keinen Anspruch gegen den Vorvermieter auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, obwohl viele Vermieter ohne deren Vorlage eine Vermietung gar nicht weiter prüfen - der Mieter kann nur eine Quittung verlangen:
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung – Anspruch auf Ausstellung 



Redaktion


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